Kreditaffäre Wulff ist gestraft genug

Es geht nur noch um gut 400 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft versucht, diese strafrechtlich aufzublasen - und besteht darauf, dass Ex-Bundespräsident Wulff seine Schuld eingesteht. Das ist unklug, unsouverän und falsch. Das Vorgehen weckt Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Staatsanwälte.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es kreißen die Berge, zur Welt aber kommt nur ein lächerliches Mäuschen." Der Satz steht im Vers 139 der "Dichtkunst" des Schriftstellers Horaz. Ein Staatsanwalt, der sich noch die alte Juristenliebe zum römischen Recht bewahrt hat, könnte den Satz als bitteren oder tragikomischen Aktenvermerk ans Ende der ungeheuer umfangreichen Ermittlungsakten in Sachen 4212 Js 12184/12 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff schreiben: Parturient montes, nascetur ridiculus mus. Im Fall Wulff war es so, dass ein ganzes Land gekreißt hat.

"Ridiculus mus" - das ist es, was von den gewaltigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulff übrig geblieben ist; schon lautmalerisch ein Fastnichts, ein "lächerliches Mäuschen". Es handelt sich um angeblich noch ungeklärte Hotelkosten in Höhe von gut 400 Euro, welche die Staatsanwaltschaft Hannover zuletzt strafrechtlich aufzublasen versuchte; offenbar deswegen, um am Schluss nicht ganz ohne einen Vorwurf dazustehen. Das ist unklug, ungut, unsouverän und falsch.

Die Staatsanwaltschaft würde sich nichts vergeben, wenn sie feststellte, dass sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Wulff nach akribisch-eifrigen Ermittlungen mehr oder minder aufgelöst hätten, das Ermittlungsverfahren also ohne Wenn und Aber einzustellen sei. Auf diese Weise könnte die Staatsanwaltschaft demonstrieren, was sie in Festschriften gern von sich behauptet: Sie sei die "objektivste Behörde der Welt", weil sie gleichermaßen für und gegen den Beschuldigten ermittle.

Stattdessen formuliert die Staatsanwaltschaft ein Wenn und ein Aber, sie will Wulff zu einer "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" und zur Zahlung von 20.000 Euro nötigen - und das Verfahren nur unter diesen Voraussetzungen einstellen. Diese Verbissenheit praeter legem (ein Schuldeingeständnis als Preis für eine Einstellung des Verfahrens ist äußerst unüblich) weckt Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Staatsanwälte.

Die konnten vor einem guten Jahr nicht anders, als die Ermittlungen einzuleiten, es musste sein. Jetzt aber ist Zeit, sie einzustellen. Das gebietet die Fürsorgepflicht, die gegenüber jedem Beschuldigten besteht. Das gebieten die gewaltigen Folgen, die das Ermittlungsverfahren hatte. Das gebieten juristische Fairness und menschlicher Anstand.