Von Ulrich Schäfer

Um die kostenlose Mitfinanzierung der Kinder zu erhalten, sollen höhere Einkommen stärker belastet werden.

Noch ist erst in Umrissen erkennbar, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition aussehen könnte. Doch schon jetzt ist klar, dass es dabei Gewinner und Verlierer geben wird. Die Zahl derjenigen, die künftig mehr zahlen müssen, dürfte dabei größer sein als die derjenigen, die entlastet werden.

Die Menschen müssten sich, so Kanzlerin Angela Merkel, darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge teurer wird. Ähnliches war auch von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zu hören.

Sollten Union und SPD sich tatsächlich dazu durchringen, mehr Geld aus der Einkommensteuer ins Gesundheitswesen zu pumpen, würde dies alle Steuerzahler treffen - und zwar unabhängig davon, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Kasse versichert sind.

Zwei Alternativen werden dabei diskutiert. Entweder muss jeder Steuerzahler den "Gesundheitssoli" zahlen, einen Zuschlag von acht Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Wer als Verheirateter, abzüglich aller Grund- und Kinderfreibeträge, ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro hat, müsste 929 Euro extra zahlen; wer über ein steuerpflichtiges Einkommen von 100.000 Euro verfügt, müsste 2095 Euro mehr bezahlen.

Josef Ackermann müsste 30.000 Euro zusätzlich zahlen

Oder aber die Steuersätze der Einkommensteuer werden um drei Prozentpunkte erhöht, von 15 bis 42 Prozent auf 18 bis 45 Prozent. Auch in diesem Fall gilt: Je höher das Einkommen, umso stärker wäre die Belastung. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, müsste 30.000 Euro zusätzlich zahlen, rechnet ein Unionspolitiker vor; Ackermann verdient zehn Millionen Euro pro Jahr. Während alle Gutverdiener mehr zahlen, würden die Geringverdiener profitieren, die einer gesetzlichen Kasse angehören.

Denn die Steuermilliarden sollen dazu dienen, die kostenlose Mitversicherung der Kinder zu finanzieren. Bislang kommen dafür nur die gesetzlich Versicherten auf, künftig würden dies, so die Überlegung von Union und SPD, alle Steuerzahler übernehmen.

Im Gegenzug könnten die Beiträge der gesetzlichen Kassen um eineinhalb Prozentpunkte sinken. Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro bedeutet dies: Sie müsste, wenn man die üblichen Freibeträge und Werbungskosten abzieht, keine Steuern zahlen und bliebe vom "Gesundheitssoli" verschont; zugleich würden sie, wenn die Beitragssätze tatsächlich sinken, um etwa 220 Euro im Jahr entlastet.

Dieser Vorteil würde sich noch erhöhen, wenn die Krankenversicherung der Familie gut wirtschaftet. Denn effiziente Kassen sollen die nicht genutzten Beiträge am Jahresende an die Versicherten zurückzahlen; die Union spricht von einem "Gesundheitsguthaben".

Unterm Strich kommt es darauf an, wie hoch das Einkommen ist

Wirtschaftet die Kasse dagegen schlecht und hat hohe Verwaltungskosten, müsste die Familie mit einer Nachzahlung rechnen. Diese Sonderprämie könnte bei mancher Kasse bis zu 40 Euro pro Monat betragen; der anfängliche Vorteil von 220 Euro würde sich für die Familie dann in einen Nachteil von 260 Euro verwandeln.

Lukrativer wäre die Reform für viele Familien, die privat versichert sind. Denn auch ihnen würde der Staat die Beiträge für die Kinder erstatten, so will es die Verfassung. Wer derzeit für seine zwei Kinder im Monat 50 Euro zahlt, würde im Jahr also um 600 Euro entlastet; wer dafür bisher 80 Euro pro Monat zahlt, würde gar 960 Euro sparen, müsste aber - wie jeder andere auch - den Steuerzuschlag zahlen.

Unterm Strich kommt es also darauf an, wie hoch das Einkommen ist. Für Familien, die sich wegen der hohen Beiträge für ihre Kinder derzeit gesetzlich versichern, würde es sich aber in Zukunft eher lohnen, in eine private Krankenkasse zu wechseln.

(SZ vom 13.04.2006)