Die Gesundheitsreform hat für Mitglieder der Krankenkassen bisher praktisch keine Beitragsentlastung gebracht. Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag verringerte sich von 14,32 Prozent Ende 2003 auf 14,27 Prozent im Januar.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte eine deutliche Beitragssenkung um 0,7 Prozentpunkte auf durchschnittlich 13,6 Prozent für 2004 angekündigt. Sie hatte sich allerdings nicht festgelegt, wann dieser Satz im Lauf des Jahres erreicht werden soll. Ihr Ministerium wollte die Beitragszahlen zunächst nicht kommentieren.

Nach AP-Informationen lag der durchschnittliche Beitragssatz der Allgemeinen Ortskrankenkassen bei 14,45 Prozent. Mitglieder der Betriebskrankenkassen mussten durchschnittlich 13,87 Prozent ihres Lohns oder Gehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Die Innungskrankenkassen verlangten durchschnittlich 14,25 Prozent, die Angestelltenersatzkassen 14,47 Prozent und die Arbeiterersatzkassen 13,95 Prozent.

Schlechte Finanzlage der Kassen

Durch die Gesundheitsreform sollen die Kassen im laufenden Jahr um knapp zehn Milliarden Euro entlastet werden. Davon tragen die Patienten allein 2,5 Milliarden Euro in Form von Leistungskürzungen und 3,2 Milliarden Euro in Form von Zuzahlungen und Praxisgebühren.

Ziel der Operation ist die Senkung der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Beiträge. Das Reformgesetz verpflichtet die Krankenkassen deshalb, Einsparungen an die Versicherten weiter zu geben.

Zum Jahreswechsel hatten allerdings nur einige wenige Kassen in Erwartung der Entlastung ihre Beitragssätze verringert. Betroffen waren nach Schmidts Angaben elf Millionen Versicherte. Von weiteren Beitragssenkungen bei anderen Kassen, die für den 1. April angekündigt sind, sollen noch einmal zwölf bis 13 Millionen Versicherte profitieren. Die zögerliche Senkung der Sätze wurde mit der unerwartet schlechten Finanzlage vieler Kassen begründet.

Schmidt hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass ohne die Reform eine Beitragserhöhung auf breiter Front unvermeidbar gewesen wäre.

(AP)