Kassenversicherte müssen im nächsten Jahr mit höheren Lasten rechnen. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition. Damit wollen sie das mögliche Defizit der Kassen verringern, das im nächsten Jahr bei sieben Milliarden Euro liegen könnte. Im Gespräch ist unter anderem, die Kassenbeiträge zu erhöhen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD entschieden am Sonntagabend in der fast siebenstündigen Sitzung noch nicht endgültig. Fest steht aber, dass die gesetzlich Versicherten höhere Kosten tragen müssen.

Im Gespräch sind mehrere Vorschläge. So könnten die Kassenbeiträge generell steigen oder die Beitragsbemessungsgrenze könnte angehoben werden. Diese Grenze legt fest, bis zu welcher Einkommenshöhe ein Bürger Beiträge zahlen muss.

Zurzeit liegt diese Grenze bei 3562,50 Euro im Monat. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will sie auf die Höhe der Rentenversicherung erhöhen, die bei 5250 Euro im Westen und 4400 Euro im Osten liegt. Bislang hat die Union dies abgelehnt, weil es Gutverdiener belasten würde.

Schließlich ist auch noch im Gespräch, den sogenannten Sonderbeitrag zu erhöhen. Dieser Sonderbeitrag wird seit dem 1. Juli 2005 erhoben und ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlt, derzeit liegt er bei 0,9 Prozent des Brutto-Einkommens.

Im Gespräch ist, den Sonderbeitrag auf 1,3 Prozent anzuheben. Dies würde den gesetzlichen Kassen Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro bescheren.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen reichen diese Pläne aber nicht aus, um das zu erwartende Kassendefizit von sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Daher sollen sich auch die Privaten Krankenversicherer (PKV) über eine Abschlagzahlung von mehreren Milliarden beteiligen.

Die SPD will darüber hinaus auch, dass Privatversicherte in den geplanten Gesundheitsfonds einzahlen sollen. Dies lehnt die Union bislang ab. Beide Parteien wollen den Privatversicherten aber mehr Freiraum einräumen. So sollen ältere Privatversicherte leichter zu den gesetzlichen Kassen wechseln und ihre angesparten Altersrückstellungen mitnehmen dürfen.

Mehr Steuern für Gesundheit

Die Koalition will schließlich auch durch eine Strukturreform zwei Milliarden Euro einsparen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann widersprach dieser Einschätzung aber. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Die Summen der Einsparung lassen sich nicht konkret beziffern." Einig sind sich Union und SPD darin, dass es keinen Zuschuss aus dem Haushalt geben soll.

Wie Vertreter von Union und SPD am Montag mitteilten, sind sich beide Parteien darin einig, das Gesundheitssystem mittelfristig stärker über Steuern zu finanzieren und dafür die Kassenbeiträge wieder zu senken.

Dies soll schrittweise ab frühestens 2008 geschehen. Schmidt sagte, nötig seien zwischen 16 und 24 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte erneut, dass Strukturen geändert werden sollen: ."Es geht auf gar keinen Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen", betonte sie.

Änderungen bei Föderalismusreform

Nach der anhaltenden Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen Bund und Länder unterdessen weitere Änderungen an ihren Plänen zur Föderalismusreform. Sie betreffen die Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik.

Demnach soll der Bund nun doch nicht nur die Forschung an den Hochschulen fördern können, sondern die Wissenschaft insgesamt, was die akademische Lehre einschließt. Auf eine entsprechende Formulierung einigten sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, am Montag.

Mit der Änderung könnte, wie von weiten Teil der SPD gefordert, auch Geld des Bundes zur Verbesserung der Lehre oder für zusätzliche Professoren fließen. Der Bund soll allerdings nur mit der Zustimmung aller Länder tätig werden dürfen.

Nach dieser weiteren Änderung drängte die SPD-Spitze am Montag die Abgeordneten ihrer Fraktion, den Weg für die Föderalismusreform freizumachen.

(SZ vom 27.6.2006)