SPD-Landeschefin Ypsilanti gibt zu, dass der Koalitionsvertrag mit den Grünen in ihrer Partei nicht nur auf Zustimmung gestoßen ist. Besonders ihr parteiinterner Rivale Walter hatte die Vereinbarungen kritisiert.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat den Verzicht von Partei-Vize Jürgen Walter auf ein Ministeramt in einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung bedauert. Sie hätte Walter "sehr gerne" im Kabinett gehabt, sagte Ypsilanti im Hessischen Rundfunk. Sie respektiere seine Entscheidung, auch wenn sie es bedauere.
Bild vergrößern
Mit Postkarten gegen die rot-grüne Minderheitsregierung: Die FDP macht mobil. (© Foto: dpa)
Anzeige
Walter hatte das ihm angebotene Ressort für Verkehr und Europa abgelehnt. Er kritisierte am Wochenende auch den Zuschnitt der Ministerien. Ypsilanti räumte ein, dass der mit den Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag in ihrer Partei für "Irritationen" gesorgt habe.
Diese Irritationen müssten jetzt ausgeräumt werden, sagte die SPD-Chefin. Sie sei aber "guter Dinge", dass dies bis zum Wochenende gelinge und bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November alles klar gehe. Ein SPD-Parteitag soll am Samstag über den Koalitionsvertrag entscheiden, am Sonntag müssen die Grünen die Vereinbarung absegnen.
Ypsilanti will sich dann am Dienstag kommender Woche in einer Landtags-Sondersitzung zur Wahl stellen. Sie ist dabei auch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Die geheime Wahl wird mit Spannung erwartet. Das rot-grün-rote Lager hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, da die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Zusammenarbeit mit den Linken ablehnt.
"Ein Riesenfehler"
SPD und Grüne hatten sich am Freitag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ypsilantis Rivale Walter kritisierte die Vereinbarung. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sehe in getrennten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr "einen Riesenfehler". Landesentwicklung sei von Straßenplanung nicht zu trennen. Das Angebot Ypsilantis an ihn, Minister für Europa und Verkehr zu werden, habe er "deshalb ablehnen müssen".
Die Grünen im Bund forderten die hessische SPD unterdessen zu mehr Geschlossenheit auf. Sie hoffen auf das Zustandekommen eines rot-grünen Bündnisses in Hessen und auf positive Wirkungen im Bund, wie Parteichef Reinhard Bütikofer nach einer Vorstandssitzung in Berlin berichtete.
Von Ypsilanti verlangte Bütikofer Führung. Ob die SPD in der Lage sei, geschlossen für den rot-grünen Koalitionsvertrag einzutreten, sei eine Frage von Ypsilantis Führungsfähigkeit. "Bei mir gibt es Irritationen über die SPD in Hessen", sagte der Grünen-Vorsitzende und spielte damit auf Ypsilantis Eingeständnis an, in der hessischen SPD habe es Irritationen gegeben.
Eine gelingende Regierungsbildung in Hessen "heißt für die Bundestagswahl, dass unsere politische Handlungsfähigkeit gestärkt wird", sagte Bütikofer. So könnten die Grünen in der Bildungs- und Umweltpolitik ihre Perspektiven verstärkt deutlich machen, wenn sie die Bereiche in einem weiteren Bundesland verantworteten. Als Beispiel nannte Bütikofer den Stopp des geplanten Ausbaus des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg.
Mit Postkarten gegen die Minderheitsregierung
Die hessische FDP startete eine Postkartenaktion gegen die geplante rot-grüne Minderheitsregierung: "Ypsilanti stoppen: Neuwahl statt Wortbruch!", heißt es auf der Postkarte, die FDP-Mitglieder an Infoständen an die Bevölkerung verteilen sollen. Unterstützer sollen die Postkarte anschließend an den hessischen SPD-Landesverband schicken.
"Es muss jetzt bürgerschaftliches Engagement ermöglicht werden, um ein deutliches Signal zu setzen", sagte Hahn in Wiesbaden. Die Postkartenaktion solle den Bürgern die Möglichkeit geben, ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Hahn verwies auf Meinungsumfragen, wonach 72 Prozent der hessischen Bürger eine rot-grüne Regierung ablehnen, die auf die Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre.
Der hessische FDP-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass der Versuch scheitern werde, am Dienstag kommender Woche Ypsilanti in einer Landtagssondersitzung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Neuwahlen seien nun der sauberste Weg für Hessen. Ypsilanti hatte im Landtagswahlkampf wiederholt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Und auch CDU-Vize Christian Wulff meldete sich zu Wort und machte sich für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stark: "Wir können auf Roland Koch nicht verzichten", sagte der niedersächsische Regierungschef vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. In Hessen gebe es eine "breite Bewegung" gegen die rot-grüne Koalition. Wulff warf der hessischen SPD "Wahlbetrug" vor.
Stockender Kita-Ausbau
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Ypsilanti und Walter Einfach tölpelhaft 26.10.2008
- Ärger in Hessens SPD Zittern im Machtpoker 26.10.2008
- Aktion der Hessen-FDP Mit Postkarten gegen Ypsilanti 25.10.2008
(dpa/AFP/AP/ssc/gba)
"Irritationen" gibt es in jeder demokratischen Partei, wenn es um die Machtverteilung geht.
Insoweit ist das in Hessen auch nicht anders und auch nicht tragisch.
Entscheidend ist nur, dass Ypsilanti in den verbleibenden Tagen ihre noch irritierten Genossen wieder auf das politische Ziel fokussieren kann, das da heißt:
Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch muss weg und an seine Stelle muss ein/e von den Abgeordneten des neuen Landtags gewählte/r Ministerpräsident/in treten.
Dies war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf 2007, das Ypsilanti neben einigen anderen wichtigen sachpolitischen Versprechen einlösen muss.
Um dies zu erreichen, mußte sie eine leichtfertige, weniger wichtige Aussage brechen, nämlich, nicht mit der Linken im Landtag zu kooperieren. Sie hatte ja gehofft, dass es die Linken nicht in den Landtag schaffen würden und von daher auch eine Kooperation obsolet sei.
Eine solche Aussage wird es in keinem deutschen Bundesland mehr geben, weil es in einer Demokratie einfach nicht durchzuhalten wäre; so regiert ja z.B. in vielen Rathäusern Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns die CDU mit der Linken.
Also, in Hessen überhaupt nichts Neues!
"Die Parteien haben sich das Land zur Beute gemacht", hat Altbundespräsident von Weizsäcker einmal gesagt. Dem ist, patreiübergreifend, zuzustimmen.
Was zur Zeit in Hessen geschieht, ist ein Beutezug allererster Güte, wobei gerne übersehen wird, mit welchem Personal diese Schlacht geschlagen und vor welchem Hintergrund sie zelebriert wird, nämlich dem Proporz.
Man nehme, in ausgewogenem Verhältnis, Männer und Frauen. Die suche man nach regionalen Gesichtspunkten aus, wegen der Nord- Südverteilung. Ach ja, weiterhin achte man darauf, möglichst weder die Parteirechten noch die Parteilinken zu verprellen. Heraus kommt ein Kabinett, das, unbelastet von jeglicher Sachkompetenz, regieren darf.
Nicht schön, sicher, aber mit einer relativen Sicherheit für die Wahl der Frau Ypsilanti verbunden.
Nicht auszudenken, wie gut es diesem Land ohne Beutegänger gehen könnte...
... könnte man das, was da seit einiger Zeit in Hessen abläuft, als Witz bezeichnen.
Irgendwie ist diese Frau Ypsilanti doch nicht fähig. Außer Machtgeilheit ist nicht viel von ihr zu erkennen.
Ich bin mal gespannt, ob wir morgen zu lesen bekommen, was Ypsilanti an Skandalösem zum Frühstück zu sich genommen haben. Und dabei lese ich eigentlich doch gar nicht die Bild-Zeitung.
Frau Ypsilanti kann jetzt mit ihrer Mannschaft beweisen, ob sie eine gute Wahl war und diesen Spitzfindigkeiten über ihren Auftrag ein Ende in dem Papierkorb bescheren, wo sie schon die ganze Zeit hingehören. In der Politik scheint sich eine Verwöhnung breit gemacht zu haben, nicht wirklich dem Wähler Rede und Antwort stehen zu müssen, obwohl ständig davon die Rede ist.
Wahlen sind nicht mehr als ein Nicken zu einer Vorauswahl, die die Parteien ohne große Rücksicht auf den Wähler eigenmächtig treffen.
Der Mut zu wirklichen demokratischen Herausforderungen ist bislang nirgendwo zu erkennen. Er kann in einem Desaster enden, wenn der Rückzug der Wähler so weiter geht, wie bisher. Dass Auswandern ausgerechnet für rührige Deutsche als Alternative gewählt wird, müsste schon längst sämtliche Alarmglocken aktiviert haben. Dass es nicht gehört und reagiert wird, ist ein schlechtes Omen für das Engagement unserer politischen Kaste.