Immer energischer wendet sich die Union gegen die Pläne der SPD, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Die CSU hat jetzt sogar mit dem Ende der Koalition gedroht.

In der CSU mehren sich die Stimmen für eine Aufkündigung der großen Koalition bei einer Aufstellung von Gesine Schwan als SPD-Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte der Passauer Neuen Presse, wenn die SPD Schwan nominiere, "wäre das ein Bruch in der Koalition".

"Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte", sagte der CSU-Rechtsexperte. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nannte die SPD in ihrem derzeitigen Zustand "unbrauchbar". Und der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte dem Spiegel, je länger die Koalition dauere, umso mehr reife die Erkenntnis, "dass eher früher als später Schluss sein muss".

"Die Grundlage der Koalition ist ein Mindestmaß an Vertrauen", zitierte das in Hamburg erscheinende Nachrichtenmagazin in einem Vorabbericht außerdem den CSU-Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Man dürfe "keine Appeasementpolitik betreiben, die am Ende die eigene Würde in Frage stellt".

Die SPD könne "niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt", erklärte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der Passauer Neuen Presse. Der Vorgang zeige lediglich, dass SPD-Chef Beck in seiner Partei "mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht", fügte Haderthauer hinzu.

Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich spielte indirekt auf ein mögliches Ende der großen Koalition an. Er erinnerte die SPD in der Bild-Zeitung an das Sprichwort "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht."

Hingegen sieht der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach die Koalition wegen des Kandidatenstreits noch nicht am Ende. "Es geht so weiter wie in den letzten Monaten: sehr, sehr zäh", prophezeite der CDU-Politiker dem Kölner Stadtanzeiger. "Wir können froh sein, wenn wir noch einige wichtige Reformvorhaben über die Hürde heben."

Querschüsse kommen auch vom früheren Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Wolfgang Clement, der seine Partei ausdrücklich vor einer Nominierung Gesine Schwans warnt. "Da beißt keine Maus den Faden ab: Wer das will, der oder die setzt ein politisches Signal, und zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene", schreibt Clement in der Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabbericht.

Derartige Wahlgänge gingen nie ohne Absprache vonstatten. Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - "gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte." Clement sprach sich in der Zeitung offen für eine zweite Amtszeit Horst Köhlers aus. Er verwies etwa auf dessen überparteiliche Amtsführung und andauerndes Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland. Clement provoziert die SPD regelmäßig mit kritischen Äußerungen.

"Wie in Hessen"

Auch die CDU mahnt den Koalitionspartner SPD eindringlich, die Hochschulpräsidentin Schwan nicht gegen Köhler ins Rennen zu schicken. Mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin sei die SPD dabei, sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung zu stellen. "Das wäre ein klares Signal für rot-rote Bündnisse", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Bild am Sonntag. Die SPD sei "quasi führungslos" - "Sie lässt sich von Frau Nahles zu den Linken treiben - so wie in Hessen jetzt auch im Bund."

Ähnlich argumentiert sein Parteikollege Jürgen Rüttgers im selben Blatt. "Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte, die "Gefahr einer rot-rot-grünen Republik" sei "so groß wie nie zuvor".

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die SPD könne bei der Wahl des Bundespräsidenten "eigentlich nur verlieren". Wenn Schwan gewählt werden sollte, "geht das nur mit der Linkspartei", sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Damit wäre dann deutlich, "dass die SPD auch ein Linksbündnis im Bund anstrebt". Wenn Schwan jedoch unterliege, "wäre es auch eine Niederlage für die SPD".

"Es ist lächerlich"

SPD-Politiker weisen derlei Kritik weiterhin zurück. "Es ist lächerlich, wenn die Union jetzt meint, der SPD irgendwelche Vorschriften machen zu müssen", sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, der Zeitung Die Welt vom Samstag. Außerdem werde es Zeit, dass endlich eine Frau das höchste Staatsamt bekleide.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche sagte, er hoffe, seine Partei trete mit einem eigenen Kandidaten an. "Kompliment an Horst Köhler, er macht seine Sache gut - und ich kenne nur eine, die das besser kann: Gesine Schwan."

SPD-Chef Kurt Beck hatte die Überlegungen am Freitag am Rande eines Termins im brandenburgischen Gnewikow mit den Worten verteidigt: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei auf Bundesebene geben, das ist beschlossen und das gilt."

Indirekt räumte er aber ein, dass Schwan von den Linken gewählt werden könnte: "Am Ende wird es nicht so sein, dass wir bei einer geheimen Wahl sagen können, welche Stimme wen gewählt hat."

Köhler angeblich persönlich verärgert

Köhler hatte am Donnerstag seine Bereitschaft zu einer weiteren Amtszeit bekundet. Er wird neben der Union auch von der FDP unterstützt. Nach Bild-Informationen soll Köhler in der Frage der Unterstützung der SPD für seine Wiederwahl auch persönlich über Beck verärgert sein. Zunächst habe der SPD-Chef eine breite Unterstützung seiner Partei signalisiert, vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt, berichtet das Blatt unter Berufung auf "gut informierte Quellen in Berlin".

Die Wahl durch die Bundesversammlung findet in einem Jahr statt, am 23. Mai 2009. Bleibt es bei den jetzigen Plänen, kommt es erstmals bei der Kandidatur eines amtierenden Präsidenten zu einer Kampfabstimmung. Köhler hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Vor vier Jahren hatte er gegen Schwan nur knapp gewonnen.

Vorwürfe gegen Schwan

Derweil musste sich Schwan gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Beratungsangebot für einen Pharmakonzern zur Wehr setzen. Die Präsidentin der Viadrina-Universität bestätigte, dass sie auf Bitten des Ulmer Medikamentenherstellers Ratiopharm Vorträge hielt und dort auch um eine Spende bat.

Dabei sei es aber nur generell um die Befolgung "klarer ethischer Regeln im Pharmasektor" gegangen. Das Vortragshonorar von insgesamt 20.000 Euro habe sie an ihre Universität abgeführt.

(Reuters/dpa/AFP/ihe/mmk)