Ausweitung der Kampfzone im schwarz-gelben Koalitionskrach: Wolfgang Kubicki hält CDU und CSU für die "größten Widersacher" seiner Partei - und will sich "Unions-Personen vorknöpfen".
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigt eine härtere Auseinandersetzung mit der Union an - und hebt den Koalitionskrach von Schwarz-Gelb auf eine neue Stufe. Die Unionsparteien seien die "größten Widersacher" seiner Partei, sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung. "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht." CDU und CSU sei es völlig egal, mit wem sie regierten, sagte Kubicki.
Kein Mann der leisen Töne: FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki. (© Foto: dpa)
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Das habe den FDP-Chef Guido Westerwelle "eine Weile sprachlos gemacht", sagte der 57-jährige Jurist zwei Tage nach einer nächtlichen Krisensitzung, mit der die FDP-Spitze auf die Pannenserie der vergangenen Wochen und die dramatisch sinkenden Umfragewerte reagierte. Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat". Die FDP sei in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung kommunikativ enthauptet worden. "Das haben andere genutzt. Jetzt werden unsere Leute argumentativ nicht mehr richtig wahrgenommen."
Man müsse aufhören, nach einem Machtwort der Kanzlerin zu rufen. "Wer das macht, zeigt, dass er selbst keine Macht hat", sagte Kubicki. "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU." Die FDP müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei gewählt worden, damit Merkel mit ihr die Politik der großen Koalition fortsetzen könne.
"Wir wollen die geistig-politische Wende als eine Umkehr in der Politik", sagte Kubicki. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unions-Positionen und Unions-Personen vorknöpfen."
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Münchner Abendzeitung mit Blick auf die schlechten Umfragewerte: "Es herrscht überhaupt keine Panik bei der FDP." Die FDP-Politikerin kündigte an: "Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags."
Die Liberalen würden sich dabei nicht von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abhängig machen. "Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir Angst vor den Bürgern hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, unsere Inhalte zu transportieren."
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(sueddeutsche.de/apn/dpa/woja/jab)
an den Wahlkampfslogan der damaligen F.D.P. zur BW-Landtagswahl 1972 : "Wir stellen die Weichen."
Heute hat man den Eindruck, sie stellen bundesweit die Weichsten - AK Kohl möge mir nicht allzu sehr zürnen - vornehmlich in der Bir..
moralisch?
Kubicki ist anzurechnen, daß er sich zu Freundschaften und Seilschaften bekennt.
Sein von ihm bis heute bezeichneter FDP-Freund Möllemann, der nicht nur wegen seiner Schwager-Beziehung hinsichtlich des Einkaufs-Chips und seines anti-semitischen Wahlkampfes - sondern letztendlich auch wegen seiner aus Todesanzeigen völlig fremder Menschen fingierten Spenden-Fälchungen aus dem Flugzeug springen wollte oder mußte, erklärt schon vieles.
Die FDP war stets und ist noch eine Klientel-Partei - so wie damals auch von Westerwelle als "Partei der Besserverdienenden" benannt.
Dann sollte sie sich auch jetzt "wenigstens einigermaßen ehrlich" als geistig politisch erklären.
Denn von der CDU/CSU/FDP - damals programierten geistig "moralischen Wende" blieben doch nur die korrupten Skandale von u.a. Kohl, Schäuble, Strauß-Familie, Lambsdorff, Möllemann, Roland Koch, Leisler Kiep, Manfred Kanther ... usw. usw., übrig .
Heute regieren sie wieder weiter - und es wundert nicht, daß einige von dieser Mischpoke Angst vor dem CD-Ankauf hat.
Und sei es denn, weil ihnen ihre "Klientels" aus Ärger - aber kaum mangels Masse - die Partei-Spenden kürzt!
Kubicki ist anzurechnen, daß er sich zu Freundschaften und Seilschaften bekennt.
Sein von ihm bis heute bezeichneter FDP-Freund Möllemann, der nicht nur wegen seiner Schwager-Beziehung hinsichtlich des Einkaufs-Chips und seines anti-semitischen Wahlkampfes - sondern letztendlich auch wegen seiner aus Todesanzeigen völlig fremder Menschen fingierten Spenden-Fälchungen aus dem Flugzeug springen wollte oder mußte, erklärt schon vieles.
Die FDP war stets und ist noch eine Klientel-Partei - so wie damals auch von Westerwelle als "Partei der Besserverdienenden" benannt.
Dann sollte sie sich auch jetzt "wenigstens einigermaßen ehrlich" als geistig politisch erklären.
Denn von der CDU/CSU/FDP - damals programierten geistig "moralischen
wie sollte das gehen, da müsste schon ein Herr im Bett liegen, dann könnte es vielleicht funktionieren, auch zwischen den vielen Auslandsreisen...
Gibt es eine Motten-Spendeaktion für den Fallschirm? Wäre ja fast ein Gesamtkunstwerk.
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