Kosovo Tränengas im Parlament, Chaos auf den Straßen

Zum dritten Mal binnen eines Monats sprengten Oppositionspolitiker eine Parlamentssitzung in Kosovo.

(Foto: REUTERS)
  • Oppositionsabgeordnete versprühen Tränengas im kosovarischen Parlament und erzwingen den Abbruch der Sitzung.
  • Eine Notsitzung in der Nacht zum Samstag boykottieren sie.
  • Die lähmende Verfassungskrise wurde von der Debatte um Autonomierechte für den serbisch dominierten Norden ausgelöst.

Opposition beendet Parlamentssitzung mit Tränengas

Seit diesem Samstag gilt der kleine Balkanstaat als sicheres Herkunftsland, politisch ist Kosovo derzeit gelähmt. Eine schwere Verfassungskrise blockiert das Land, im Parlamentsgebäude und auf den Straßen herrscht Chaos.

In der Nacht fand eine Notsitzung der Abgeordneten in einem Nebenraum des Parlaments statt - unter dem Schutz schwer bewaffneter Polizisten. Unter den Teilnehmern waren jedoch nur Mitglieder der Regierungsparteien. Die Opposition erklärte die Sitzung für illegal - sie blockiert seit Wochen das Parlament. Am Freitag hatten Abgeordnete der Oppositionsfraktion zum dritten Mal innerhalb eines Monats Tränengas im Sitzungssaal versprüht. "Das Parlament existiert nicht mehr", sagte Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj.

Streit um Autonomierechte für Serben

Die Opposition will das Parlament so lange lahmlegen, bis die Regierung ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzieht. Damit werden der serbischen Minderheit im Norden des Landes Autonomierechte eingeräumt. Die Opposition spricht von einer verfassungswidrigen Teilung des Landes.

Sie wurde am Freitagabend auf den Straßen rund um das Parlament von Demonstranten unterstützt, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand. Nach Polizeiangaben wurden ein Polizist und zwei Demonstranten verletzt, zehn Protestierende wurden am Samstagmorgen festgenommen. "Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos", titelte die wichtigste Zeitung Koha ditore.