Der Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit von Serbien. Belgrad: Wir werden die Abspaltung niemals akzeptieren.
Als siebter Staat auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens hat der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt. Das Parlament in Pristina beschloss am Sonntag die Abspaltung von Serbien. Ministerpräsident Hashim Thaci erklärte im Parlament, "von heute an ist der Kosovo stolz, unabhängig und frei". Nie wieder würden die Menschen von Belgrad beherrscht.
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Die Provinz war 1912 von Serbien erobert worden und gehörte seither zum serbischen Staat. Nach dem siegreichen Krieg der Nato gegen das Regime von Slobodan Milosevic im Jahr 1999 hatte der Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen gestanden. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo werden zum ersten Mal nach dem Ende Jugoslawiens die Grenzen auf dem Balkan neu gezogen.
In der vom Parlament verabschiedeten Erklärung heißt es, der Kosovo werde "dem Frieden und der Stabilität verpflichtet" sein. Der neue Staat werde ein demokratisches und multiethnisches Land sein. Ministerpräsident Thaci sagte, die Regierung werde den Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit umsetzen.
"Der Erfolg der Unabhängigkeit des Kosovo wird eindeutig am Respekt für die Minderheitenrechte, besonders der Serben, gemessen werden", erklärte Thaci. Es gebe keine Gründe für Panik und Angst. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit will Pristina nun ein Außen- und Verteidigungsministerium gründen.
Serbien hatte die Unabhängigkeitserklärung bereits am Freitag für null und nichtig erklärt. Staatspräsident Boris Tadic bekräftigte am Sonntag, das Land werde die Abspaltung der Provinz niemals akzeptieren. Serbiens Premier Vojislav Kostunica sagte, die Unabhängigkeit verstoße gegen internationales Recht. Es handele sich um die Gründung eines "falschen Staates" .
Der Premier appellierte an die Serben im Kosovo, in ihren Häusern zu bleiben. "Das ist unsere Heimat, eine Ersatzheimat haben wir nicht." Russland berief noch am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ein.
Unklar ist, mit welchen Maßnahmen Serbien auf die Selbständigkeit des Kosovo reagieren wird. Bereits Mitte Dezember hatte die Regierung einen Aktionsplan verabschiedet, der Handelssanktionen und die Blockade der prekären Stromversorgung in der Provinz enthalten könnte. Tadic kündigte an, Belgrad werde die Beziehungen zu allen Ländern einschränken, die den Kosovo anerkennen. Der prowestliche Präsident sprach sich aber gegen einen völligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen aus.
Die USA nahmen am Sonntag die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo "zur Kenntnis" und erklärten, sie würden sich nun mit Brüssel über ihr Vorgehen abstimmen. Die Europäische Union will eine 1800 Mann starke Mission in den Kosovo entsenden, welche die Kosovaren beim Aufbau eines Rechtsstaates unterstützen und die UN-Verwaltung ersetzen soll. Die meisten EU-Länder unterstützen die Selbständigkeit der Provinz, in der zwei Millionen Albaner und 130.000 Serben leben. An diesem Montag wollen die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen beraten.
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(SZ vom 17.2.2008)
