Der Krisengipfel über das Schicksal der Provinz ist gescheitert und der Kosovo für Serbien wohl verloren. UN-Vermittler Martti Ahtisaari kündigte an, seinen Unabhängigkeitsvorschlag in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Aber auch da hat der Plan Gegner.

"Ich habe die Absicht, den Vorschlag abzuschließen, um ihn im Laufe des Monats in den UN-Sicherheitsrat einzubringen", sagte der UN-Gesandte. "Ich hätte es sehr bevorzugt, wenn dieser Prozess zu einer ausgehandelten Lösung geführt hätte", erklärte der Finne.

Im Sicherheitsrat droht der Vorschlag Ahtisaaris aber ebenfalls Widerstand: Russland hatte angekündigt, den Ahtisaari-Plan im Sicherheitsrat mit einem Veto verhindern zu wollen, weil Belgrad ihm nicht zustimme.

In diesem Fall überlegen die USA und die EU, nach einer einseitigen Selbstständigkeitserklärung des Kosovo-Parlaments diesen dann jüngsten europäischen Staat auf bilateraler Basis anzuerkennen.

Nach insgesamt mehr als 13 Monaten erfolgloser Verhandlungen war das Gipfeltreffen der Präsidenten und Regierungschefs aus Serbien und dem Kosovo am Samstag in Wien im Streit zu Ende gegangen. Serbiens Staatschef Tadic hatte den Entwurf des UN-Beauftragten Ahtisaari erneut abgelehnt.

Der Entwurf sah für die überwiegend von Albanern bevölkerte Provinz weitgehende Unabhängigkeit unter internationaler Kontrolle vor.

Tadic hatte in seiner Eröffnungsrede zu den Verhandlungen Ahtisaaris Entwurf als "im Grundsatz unannehmbar" bezeichnet, weil er nicht Serbiens Souveränität über das Kosovo bestätige.

Falsche Taktik

Inzwischen wird auf serbischer Seite erstmals bezweifelt, dass die Verhandlungstaktik richtig war. So fragen die Medien des Landes verstärkt, warum Serbien auf Maximalforderungen beharrt und keinen alternativen Plan auf den Tisch gelegt hat.

Als ein solches Verhandlungsangebot hätte die Teilung Kosovos, eine großzügige westliche Finanzhilfe in Milliardenhöhe, der schnelle EU-Beitritt oder sogar ein Gebietstausch mit den Serbengebieten im benachbarten Bosnien-Herzegowina betrachtet werden können.

Diplomaten haben darauf hingewiesen, dass "der Zug für Serbien jetzt abgefahren" und das Kosovo verloren sei. Jetzt gehe es den serbischen Spitzenpolitikern nur noch darum, "wer wem den Verlust dieser Provinz anhängen kann".

Denn dieser angeblich Schuldige bekäme schon bald vom Wähler einen klaren Denkzettel. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der letzten Parlamentswahl ist eine neue Wahlrunde nicht ausgeschlossen. Und auch der Präsident sowie die alle Stadt- und Gemeinderäte müssen in diesem Jahr neu gewählt werden.

Der kosovo-albanische Präsident Sejdiu bekräftigte, die Unabhängigkeit des Kosovo sei für Pristina das "Alpha und Omega". Seine Seite habe mit dem UN-Plan einen "schmerzhaften Kompromiss" angenommen. Zugleich beschwor er eine Eingliederung Serbiens und des Kosovos in die Europäische Union und die NATO.

"Nachhaltige Lösung"

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rief bereits zu einer raschen Einigung über den künftigen Status des Kosovo auf. "Eine nachhaltige Lösung für den Status des Kosovo wird benötigt, und zwar ohne weiteren Verzug", erklärte Rehn.

Die Kommission biete weiterhin ihre Hilfe an, um diesen Prozess in der nächsten Phase vor den Vereinten Nationen (UN) zum Abschluss zu bringen.

Rehn bezeichnete den Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari als "realistischen Kompromiss". Er biete einen Rahmen für einen künftigen stabilen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo. Die Festlegung des Status müsse in einer klaren europäischen Perspektive verankert werden, um die Stabilität im Kosovo und der weiteren Region zu stärken, betonte der für den Balkan zuständige EU-Kommissar.

(dpa/AFP)