Korruptionsvorwürfe in Brasilien Brasilianisches Gericht untersagt Lulas Rückkehr in die Regierung

Hunderttausende gingen in den letzten Tagen auf die Straße, um ihre Unterstützug für die Präsidentin und ihren Vorgänger zu zeigen. Gleichzeitig sind fast 60 Prozent der Brasilianer für eine Amtsenthebung Roussefs.

(Foto: Getty Images)

Das Oberste Gericht des Landes hat Präsidentin Roussef verboten, ihren Vorgänger zurückzuholen. Er steht unter Korruptionsverdacht.

Der Streit um die Rückkehr des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Regierung geht weiter. In einer einstweiligen Verfügung blockierte der Richter am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung. Die Berufung hätte den 70-Jährigen besser vor Korruptionsermittlungen geschützt. Mendes ordnete stattdessen die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein Strafgericht an.

Mit der Anordnung beendete Richter Mendes das Hickhack der Gerichte um Lulas Ernennung: Kurz nachdem Lula am Donnerstag sein Amt als Stabschef angetreten hatte, erklärte ein Gericht in Brasília den Schritt für unwirksam. Einen Tag später hob ein Gericht in Rio de Janeiro die Entscheidung der ersten Instanz wieder auf. Zudem waren gegen Lulas Ernennung zahlreiche weitere Verfahren anhängig.

Rousseff wird vorgeworfen, ihren Vorgänger schützen zu wollen

Die einstweilige Verfügung gilt nun bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichts zu der umstrittenen Personalie. Die Regierung kann gegen das Urteil vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula in Untersuchungshaft kommen.

Die Opposition wirft Präsidentin Dilma Rousseff vor, ihren Vorgänger und alten Weggefährten mit der Ernennung zum Minister vor strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras schützen zu wollen. Denn als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall ausschließlich der Oberste Gerichtshof zuständig - und nicht der sonst mit dem Petrobras-Fall betraute Richter Sergio Moro, der Lula hart angeht. Richter Mendes sah deshalb in Lulas Regierungseintritt einen möglichen "Verfassungsbetrug".

Moro beschuldigt Lula der "Korruption" und der "Geldwäsche". Zuletzt hat er Mitschnitte von einem Telefonat Lulas mit Roussefs veröffentlicht, die beweisen sollen, dass seine politische Rückkehr nur dazu diene, ihn der Justiz zu entziehen.

Roussef erhofft sich von Lula Untertstützung im Amt

Von Lula hatte sich Rousseff zudem Hilfe erhofft, um ihren drohenden Sturz abzuwenden. Ihre Zustimmungswerte liegen knapp bei zehn Prozent. Unter anderem wird sie von vielen Bürgern für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht.

Am Donnerstag setzte das Parlament eine Sonderkommission ein, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff prüfen soll. Ihr charismatischer Vorgänger hätte ihr möglicherweise helfen können, die nötige Mehrheit für einen Verbleib im Amt hinter sich zu bringen.

Hunderttausende gehen auf die Straße - für beide Seiten

Der Machtkampf zwischen Rousseff, Lula und ihren Gegnern spaltet das Land zunehmend. Nachdem am Wochenende rund drei Millionen Menschen gegen die Präsidentin auf die Straße gegangen waren, demonstrierten am Freitag landesweit 267 000 Menschen, um ihre Unterstützung zu zeigen. "Es wird keinen Putsch geben", rief Lula in São Paulo seinen Anhängern zu. Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250 000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95 000 Demonstranten. Zu den Kundgebungen hatten Rousseffs Arbeiterpartei und der Gewerkschaftsbund CUT aufgerufen.

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