Der britische Anwalt David Mills ist wegen "Falschaussagen" zugunsten des persönlichen oder finanziellen Vorteils von Silvio Berlusconi verurteilt worden.

Die Urteilsbegründung zu dem Korruptionsprozess ist eindeutig: David Mills, britischer Anwalt habe falsch ausgesagt, "um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen".

Der Brite war im Februar zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar, Milliardär und aktuellen italienischen Premier 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen habe.

Berlusconi kündigte überraschend an, dem Parlament in Rom zu dem Fall berichten zu wollen.

Die Urteilsbegründung sei skandalös, aber es werde ein Berufungsverfahren geben, sagte Berlusconi am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Niemals sei Geld an Mills gegeben worden.

Während linke italienische Oppositionspolitiker meinten, der Ministerpräsident müsste in einem anderen Land nach einem solchen Urteil zurücktreten, begrüßten Regierungsmitglieder Berlusconis Ankündigung.

Immunität dank eigenem Gesetz

Die Urteilsbegründung sei "zeitgerecht" lanciert worden, meinte der für die Umsetzung von Programmen der Regierung verantwortliche Minister Gianfranco Rotondi. Er spielte damit auf die im Juni anstehenden Europawahlen an.

Berlusconi selbst musste sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten, nachdem das italienische Parlament 2008 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.

Es gibt dem im Frühjahr 2008 gewählten Regierungschef bis zum Jahr 2013 Ruhe vor der Justiz. Der Verfassungsgerichtshof des Landes muss sich allerdings noch zu der Frage äußern, ob das Immunitätsgesetz, das Verfahren während der Amtszeit der führenden Politiker aussetzt, verfassungsgemäß ist.

Die Opposition forderte Berlusconi auf, sich bis zur Klärung der Sache dem Gerichtsverfahren zu stellen, also auf Immunität zu verzichten.

(dpa/odg)