Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Großbritannien wegen mangelnder Bekämpfung der Korruption verwarnt.
OECD-Berichterstatter Mark Pieth wirft England mangelnde Korruptionsbekämpfung vor.
(Foto: Foto: AP)Die Organisation sei "enttäuscht und sehr besorgt" über die "anhaltende Unfähigkeit" Londons, gegen die Bestechung von ausländischen Beamten und Entscheidungsträgern durch seine Firmen vorzugehen, erklärte die OECD in Paris. Die britische Rechtslage sei immer noch "unzulänglich".
"Wir versuchen Großbritannien seit Jahren zu überzeugen, seine Gesetzgebung auf den neuesten Stand zu bringen", sagte OECD-Berichterstatter Mark Pieth vor Journalisten in Paris. "Das ist eine Frage des politischen Willens." Die Organisation verwies darauf, dass Großbritannien schon vor einem Jahrzehnt der Anti-Korruptionskonvention der OECD beigetreten sei.
Die OECD hatte im April eine Expertengruppe nach Großbritannien geschickt, nachdem die Polizei ihre Ermittlungen gegen den Rüstungshersteller BAE und Saudi-Arabien wegen eines riesigen Waffendeals eingestellt hatten.
Der damalige Premierminister Tony Blair begründete die Einstellung der Ermittlungen damit, dass die Untersuchung wichtige Geheimdienstkontakte im "Kampf gegen den Terror" gefährden könnte. Die OECD empfahl nun, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Das Waffengeschäft in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar hatten London und Riad in den 80er Jahren abgeschlossen. Die britische Betrugsbehörde SFO hatte Vorwürfe untersucht, der Rüstungshersteller BAE habe im Zusammenhang damit eine Schmiergeldkasse von 60 Millionen Pfund (77 Millionen Euro) unterhalten, um saudische Entscheidungsträger zu bestechen. Ende 2006 stellte die Behörde die Ermittlungen jedoch vorzeitig ein - offenbar, nachdem Riad Druck auf London ausgeübt hatte.
Der britische Justizminister Jack Straw sagte in London, sein Land werde die OECD-Untersuchung eingehend studieren. "Das Vereinigte Königreich steht vollkommen hinter dem Kampf gegen Bestechung im Ausland, die ehrliche Firmen schädigt und die Kosten für Geschäfte erhöht."