Neue Erkenntnisse: Im sächsischen Landesverfassungsschutz soll es zu schwerwiegenden, möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Verstößen gegen die dienstrechtlichen Vorschriften gekommen sein.
Das räumte der Präsident des Landesamtes (LfV), Reinhard Boos, am Dienstag ein. Demnach wurde ein Teil der Datensammlung des Dienstes über ein Netzwerk der organisierten Kriminalität, der seit Wochen unter dem Stichwort "Aktenaffäre" Schlagzeilen macht, unter dienstrechtlich nicht einwandfreien Bedingungen zusammengetragen.
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Boos richtete seine Vorwürfe insbesondere an einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie an einen Leipziger Polizisten, der dem Verfassungsschutz als "vertrauliche Quelle" gedient habe. Bedingt durch die Pflichtverletzungen, so ergänzte der amtierende Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, Klaus Fleischmann, müssten Teile der Akten als "vergiftet" betrachtet werden.
Der durch die Aktenaffäre unter Beschuss geratene sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) war bei der Pressekonferenz, die im Anschluss an die Kabinettssitzung stattfand, nicht anwesend. Angeblich wurde er durch dringende Termine bei der sächsischen Kreisreform verhindert.
Buttolo hatte noch vor zwei Wochen im Landtag von einer im Freistaat operierenden organisierten Kriminalität (OK) gesprochen. Jetzt erweckte sein Spitzenbeamter Fleischmann den Eindruck, als müssten Teile der Verfassungsschutz-Akten von ihrer Aussagekraft her als relativ wertlos betrachtet werden. Zwar dürften "die Inhalte der Akten richtig sein", so Fleischmann, jedoch müsse "ihre Belastbarkeit" in Frage gestellt werden.
Konkret habe der Verfassungsschutz einen "aktiven Polizeibeamten" als Quelle benutzt, "als dieser in leitender Funktion zur Beobachtung der OK tätig war". Die Informationen hätten einen "nicht unbeachtlichen Teil des Vorgangs Abseits III" betroffen, in dem Verquickungen zwischen Amtpersonen und Rotlichtgrößen in Leipzig beschrieben werden.
Im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Quelle in den internen LfV-Akten habe ein Verfassungsschützer dann vermutlich unwahre Behauptungen über die Quelle gemacht, sagte Boos. Die beiden Betreffenden müssten mit disziplinarrechtlichen und auch strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Kritik an "Inszenierung"
Der Verfassungsschutzpräsident legte keinerlei Belege für seine Erklärungen vor, nicht mal sein elfseitiges Statement ließ er an die Journalisten verteilen. Überdies räumte er ein, dass es rechtlich durchaus statthaft sei, wenn ein Polizist und ein Verfassungsschützer Informationen austauschten, aber dies von Amt zu Amt, nicht mittels Vertraulichkeitsschutz.
Vertreter sächsischer Oppositionsparteien sprachen nach der Pressekonferenz von einer ,,abenteuerlichen Inszenierung'' und monierten, dass weder Buttolo noch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) teilgenommen hatten.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 4.7.2007)
Zu Georg Wehling:
Der war Leiter der Leipziger Polizeiabteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Weil dabei (das ist bei den leipziger Zuständen unvermeidlich) auch Bonzen aus der Stadtverwaltung in sein Visier gerieten, wurden ihm immer mehr Knüppel in die Beine geworfen. Als er dann so dreist war, gegen Kinderschänder zu ermitteln, hat die Justiz die Notbremse gezogen. 9 (in Worten: neun) Nebelverfahren wurden gegen ihn eingeleitet. Er wurde monatelang vom Dienst suspendiert. Sein von ihm aufgebautes Informanten-Netz wurde zerschlagen.
Am Ende mussten 8 Verfahren eingestellt werden. In einem Fall kam es zur Anklage, der Prozess endete mit Freispruch.
Wehling wollte (menschlich verständlich) daraufhin gegen die durchgeknallten Strafverfolger Anzeige wegen Verfolgung von Unschuldigen erstatten. Das hohe Oberlandesgericht in seiner unergründlichen gottgleichen Weisheit hat das verboten.
Logisch, dass er nun auf anderen Wegen versucht, das Recht durchzusetzen. Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn er sich dem Verfassungsschutz anvertraut und dort sein Wissen abliefert.
Nach dieser Vorgeschichte ist es nur noch als Frechheit ohnegleichen zu bewerten, wenn der Leiter des Verfassungsschutzes nicht etwa gegen die Gesetzesbrecher aus der Justiz vorgeht, sondern den Geschädigten der Justizmachenschaften öffentlich der Lächerlichkeit preisgibt.
weil ja lange nichts mehr zu hören war von der Sache.
Als die ersten Tatsachen aus dem sächsischen Sumpf an die Oberfläche kamen, war die Landesregierung wie gelähmt. Das sind die nicht gewohnt, dass die Presse (ansonsten unterwürfig bis zum Exzess) wagt die Wahrheit zu schreiben.
Jetzt hat sich der Wind gedreht und die Regierung geht in die propagandistische Offensive. Wichtigste Maßnahme war die Installation von Reinhard Märchenonkel Boos. Münchhausen wäre neidisch ob dessen Fabulierkunst.
Ist hier im Artikel noch ganz vorsichtig die Rede von einem namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und einem Leipziger Polizisten, hat Boos in den letzten Tagen seine Märchen mit immer mehr Details garniert. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist die Staatsanwältin Simone H. Und der Leipziger Polizist ist Georg Wehling.
Simone H., so Boos, ist seit Jahren bekannt dafür, dass die eine blühende Fanatsie hat. Allein dieser Fantasie, so will uns Märchenonkel Boos weismachen, entspringen alle Tatsachenberichte über die mafiösen Zustände in Sachsen.
Und weil alle schon immer wussten, dass Simone H. es mit der Wahrheit nich so genau nimmt, wurde die im Verfassungsschutz zur Gruppenleiterin ernannt und durfte dort jahrelang unkontrolliert 15.000 Seiten mit Berichten vollschreiben, die lt. Aussage Boos, allesamt keine Tatsachenbeschreibungen sondern nur Erfindungen der blühenden Fanatasie von Simone H. wären.
Als wären Barbare Beer und Michael Mielke nicht ermordet worden, als hätte die Olympiamafia nicht 960.000 veruntreut, als hätte die Justiz nicht die Bestrafung der Täter vereitelt, als hätte ... diese Aufzählung ließe sich seitenweise fortsetzen.
Das erschütternds jedoch ist das Trauerspiel, dass die Medien immer mehr dazu übergehen, diese, nein nicht Grimms-, sondern Boos-Märchen unkommentiert und unhinterfragt wiedergeben.
Das die Korrurptionsaffäre in Sachsen hatt, schon vor einiger Zeit (der Dienstzeit des ehemaligen Innenministers) seltsame Geschehnisse in den Medien zur öffentlichen Diskussion und Unverständniss gezeigt; so das Beispiel der unorganisierten Stürmung durch das SEK und die Staatsanwaltschaft eines Hauses in Dresden.
Hier wurde (natürlich alles richtig gemacht??; (falsche Wohnung, 2 Hunde erschossen und der Drogenhändler entkommen))!
Wohnach sich logischerweise der Innenminister nichts vorzuwerfen hatte und alle unfähigen desorientierten Mitarbeiter in Schurtz nahm und lobte.
Kann es sein das der Drogenhändler davon gewußt hatte und keine Rückschlüsse auf mögliche Verbindungen zu politischen Involvierten "Kunden" aufgedeckt werden sollten?
Endlich hat es Sachsen geschafft, den Anschluß
an den Rest der Republik zu finden.
Und der Umgang mit der Normalität wird künftig
auch noch professioneller.
Nach geeigneten Standorten für die neuen
Aktenvernichter wird auch schon gesucht.
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