Neue Vorwürfe im Korruptionsskandal: Mitglieder der Prüfungskommission halten dem sächsischen Geheimdienst schwere Fehler vor.

In der sächsischen Korruptionsaffäre sind dem Verfassungsschutz schwere Pannen bei der Informationsbeschaffung und Auswertung unterlaufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vierköpfige Prüfkommission, die Innenminister Albrecht Buttolo nach Bekanntwerden der Affäre eingesetzt hatte. Es gebe Anhaltspunkte, dass Akten bewusst gefälscht worden seien, hieß es. Allerdings befragten die Kontrolleure nur einen von insgesamt zehn Mitarbeitern im zuständigen Referat.

Der Vorsitzende der Kommission, Dietrich Beyer, sagte am Mittwoch in Dresden, dass elementare Grundsätze missachtet worden seien. Innerhalb der betreffenden Abteilung zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität beim Verfassungsschutz habe sich ein Eigenleben entwickelt. Die Führungsaufsicht innerhalb des Amtes und durch das Innenministerin sei nicht ausreichend wahrgenommen worden, sagte der frühere Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof.

In der Prüfkommission waren außerdem drei Verfassungsschutzexperten tätig. Sie untersuchten die Arbeitsabläufe innerhalb des Verfassungsschutzes.

Nachrichtenbeschaffung und Auswertung sollten künftig nicht mehr in einem Referat angesiedelt, sondern getrennt voneinander sein, schlug Beyer vor. Er sprach sich aber dagegen aus, den Verfassungsschutz als eigenständige Behörde aufzulösen und ihn in das Innenministerium einzugliedern.

Sachsen war monatelang wegen eines mutmaßlichen kriminellen Netzwerkes in den Schlagzeilen.

(AP/dpa)