Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät wegen einer Korruptionsaffäre immer stärker unter Druck. Einer seiner engsten Vertrauen, Schlomo Filber, will Medienberichten zufolge als Kronzeuge aussagen und den Regierungschef dabei belasten. Filber war früher unter Netanjahu Direktor im Kommunikationsministerium.
Die Polizei bestätigte am Mittwoch zunächst nicht, dass Filber eine Aussage machen wolle. Alle größeren israelischen Medienhäuser berichteten allerdings, dass es dazu eine Einigung zwischen Filber und den Behörden gebe.
Filber habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, heißt es in den Berichten. Dafür entgehe er einer Haftstrafe. Die Polizei wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie ließ allerdings verlautbarn, dass es um den Verdacht der Korruption, des Betrugs und Behinderung der Justiz geht.
Filber und ein langjährigen Medienberater der Familie Netanjahu, Nir Chefez, waren vorübergehend festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, sich für eine Richtlinie zu Gunsten des Telekommunikationsanbieters Besek eingesetzt zu haben. Im Gegenzug soll Beseks beliebte Nachrichten-Webseite Walla wohlwollend über Netanjahu und seine Familie berichtet haben.
"Dies sind die letzten Tage von Benjamin Netanjahus Regierungszeit."
Netanjahu ist in dem Fall bislang nicht als Verdächtiger benannt worden. Er könnte jedoch demnächst zu einer Befragung vorgeladen werden. Der Ministerpräsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Diese seien Teil "einer Kampagne der Verfolgung gegen mich und meine Familie, die seit Jahren läuft", schrieb er auf Facebook und deutete eine mediale Verschwörung an: "Es gibt enorme Bemühungen hier, das linke Monopol in den Medien zu erhalten."
Die Vorwürfe sorgten dennoch offenbar dafür, dass der Rückhalt von Netanjahu in seinen eigenen Reihen schwindet. Kabinettsminister seiner Likud-Partei, die ihn bis zuletzt standhaft verteidigt hatten, blieben in den vergangenen Tagen auffällig ruhig.
Der Chefredakteur der Tageszeitung Haaretz schrieb am Mittwoch bereits: "Dies sind die letzten Tage von Benjamin Netanjahus Regierungszeit." Andere führende Kolumnisten deuteten an, dass sich Netanjahu im Falle eine Filber-Aussage mehr Sorgen über das Vermeiden einer Haftstrafe machen müsse als darüber, wie er im Amt bleiben könne.
Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei vergangene Woche eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen.
