Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Regierungschef Ehud Olmert hat am Mittwoch sein Einverständnis zu vorgezogenen Wahlen um den Parteivorsitz gegeben und damit wohl das Ende seiner Amtszeit als Premier eingeleitet.
Ehud Olmert gibt grünes Licht für die Wahl eines neuen Vorsitzenden der bisher von ihm geführten Kadima-Partei.
(Foto: Foto: Reuters)In Beratungen mit Mitgliedern der von Olmerts Vorgänger Ariel Scharon erst 2005 gegründeten Mittepartei Kadima (Vorwärts) hat Olmert damit dem parteiinternen Druck nachgegeben und der Erneuerung an der Parteispitze zugestimmt. Wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird, ist offen.
Gegen Olmert gibt es eine ganze Reihe von Korruptionsvorwürfen. In dem jüngsten, vor einem Monat bekanntgewordenen Fall, wird ihm vorgeworfen, vom US-Millionär Morris Talansky mindestens 150.000 Dollar in bar angenommen und für Luxusgüter wie Uhren, Zigarren und Urlaubsreisen ausgegeben zu haben.
Ein Teil des Geldes soll Olmert auch zur Finanzierung des Wahlkampfes um den Vorsitz der rechten Likud-Partei verwendet haben, die er nach der Kadima-Gründung verlassen hatte.
Nachfolger stehen bereit
Größte Chancen auf den Parteivorsitz haben die in Israel sehr populäre Außenministerin Tzipi Livni und Verkehrsminister Schaul Mofaz. Dieser hatte am Wochenende weltweit für Schlagzeilen gesorgt mit seiner Drohung, Israel werde Iran angreifen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.
Israelische Medien berichteten, für Olmerts Entscheidung sei auch ausschlaggebend gewesen, dass ein Antrag des Likud zur Auflösung der Knesset und für vorgezogene Parlamentswahlen die Zustimmung der Mehrheit von 74 Abgeordneten im 120-köpfigen Parlament gefunden hätte.
Der Entschluss der Kadima, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, bedeutet nicht, dass es jetzt automatisch zu Neuwahlen kommt. Der größte Koalitionspartner in der Regierung, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, hat wiederholt erklärt, sie werde die Koalition fortsetzen unter der Bedingung, dass die Kadima so schnell wie möglich einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählt.
In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Israelis für den Rücktritt Olmerts ausgesprochen, der zu den unbeliebtesten Politikern im Lande zählt. Mit der Neuwahl eines Vorsitzenden wird allerdings frühestens im September gerechnet, auf keinen Fall jedoch vor dem für Mitte Juli in Israel geplanten Verhör Talanskys. Der US-Geschäftsmann hatte Olmerts Vorliebe für Luxus in einer ersten Vernehmung als "sehr seltsam" bezeichnet.
Das israelische Sicherheitskabinett beschloss am Mittwoch, vorerst keine Soldaten in den Gaza-Streifen einmarschieren zu lassen. Ägypten soll mehr Zeit für die Vermittlung zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel für eine Waffenruhe eingeräumt werden, sagte Regierungssprecher Mark Regev.
Hamas herrscht seit einem Jahr allein im Gaza-Streifen und greift Israel von dort aus ständig mit Raketen an. Bei einem Vergeltungsschlag für einen Hamas-Angriff tötete die israelische Armee am Mittwoch ein sechsjähriges Palästinenser-Mädchen.
Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad hält ein Friedensabkommen mit Israel angesichts des fortgesetzten Ausbaus jüdischer Siedlungen für ausgeschlossen. Er habe das Gefühl, dass es in diesem Jahr "nicht mehr zu einer Lösung komme, die von den USA gewünscht wird.