Korruption und Steuerbetrug Griechenlands schwerer Kampf gegen die Sünder

  • Griechenlands neue Regierung ist nicht die erste, die Korruption und Steuerbetrug im Land ausmerzen will.
  • Schon Premier Papandreou wollte gegen Steuersünder vorgehen.
  • Auch Regierungschef Samaras gelobte Besserung. Zugleich drängte seine Regierung einen Beamten zum Rücktritt, der Steuersünder anprangerte.
  • Die neue Regierung will es besser machen. Doch schon jetzt dient sich der neue Wirtschaftsminister den steuerprivilegierten Reedern an.
Analyse von Christiane Schlötzer, Athen

Die griechische Links-rechts-Regierung verspricht, die Korruption und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und den Oligarchen das Leben schwer zu machen. All das hat man schon mal gehört: von Giorgos Papandreou, Premier in Athen von Oktober 2009 bis November 2011 und zu jener Zeit Chef der Pasok-Sozialisten. Es gab auch erst mal Spektakuläres. Satellitenfotos wurden ausgewertet, um die Swimmingpools reicher Griechen auszumachen.

Nur: In Papandreous Amtszeit fällt auch das Verschwinden der sogenannten Lagarde-Liste. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte 2010 von seiner damaligen französischen Kollegin Christine Lagarde eine Liste mit Kontodaten von mehr als 2000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC erhalten. Er nutzte sie nicht, um mögliche Steuerhinterzieher zu finden. Die Liste verschwand, und als sie im Oktober 2012 wieder auftauchte, fehlten die Namen von mehreren Verwandten Papakonstantinous.

Wer Steuersünder jagt, der fliegt

Auch der konservative Premier Antonis Samaras, der von Juni 2012 an regierte, versprach den Kampf gegen Steuerhinterzieher. Es gab ein paar auffällige Festnahmen. 2013 wurde Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, einst Mitgründer der Pasok, erst wegen Steuerhinterziehung, dann wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Nur: Haris Theoharis, der Generalsekretär für Steuereinnahmen, wurde von der Regierung im Juni 2014 zum Rücktritt gezwungen, nachdem er versucht hatte, ein paar dicke Fische zu fangen. Theoharis hat dies jüngst selber bestätigt. Er muss nicht mehr schweigen, er sitzt nun für die kleine liberale Oppositionspartei To Potami (Der Fluss) im Parlament. Ein Finanzamtschef berichtete der Süddeutschen Zeitung sogar von handfesten Drohungen prominenter Steuerhinterzieher.

Der Wirtschaftsminister stammt aus einer Reeder-Familie

Fallen gelassen wurde in der Samaras-Zeit auch die Idee, Rechnungen über 500 Euro grundsätzlich bargeldlos zu begleichen - eine Maßnahme, um Mehrwertsteuerhinterziehung zu vermeiden. "Es gab heftigen Widerstand von Geschäftsleuten, und die EU hat leider auch nicht darauf bestanden", erzählt ein Unternehmer.

Nun will es wieder eine Regierung besser machen. Erst mal ist sie aber dabei, die Finanzlöcher zu vermessen. Nach offiziellen Angaben hat die Finanzkasse im Januar eine Milliarde Euro weniger eingenommen als veranschlagt. Vor Parlamentswahlen sinkt die Steuermoral in Griechenland traditionell, denn man hofft auf die Großzügigkeit der Neuen. Die griechischen Reeder, die große Steuerprivilegien genießen, hat der Wirtschaftsminister im Kabinett Tsipras schon beruhigt. Giorgos Stathakis, der aus einer Reeder-Familie stammt, versicherte in einer Versammlung von Schiffseignern: "Wir sind nicht gekommen, um Probleme zu schaffen, sondern um sie zu lösen."