Die EU hat den Bulgaren den Geldhahn zugedreht. Ein Armutszeugnis für die Regierung, findet die Opposition - und überreicht ihr symbolisch die Kündigung.

In einem symbolischen "Kündigungsschreiben" mit den Unterschriften von rund einer Million Bürgern hat die Opposition in Bulgarien erneut den Rücktritt der Regierung gefordert. Die nach Umfragen mittlerweile stärkste Partei des Landes, die bürgerliche GERB, übergab das Schreiben am Donnerstag an Ministerpräsident Sergej Stanischew. Die Rücktrittsforderung wurde von drei Oppositionsparteien mit der "Korruption, Inkompetenz und gescheiterten EU-Politik" der Regierung begründet.

In Bulgarien wächst der Widerstand gegen die Regierung, seit Brüssel Ende Juli entschieden hat, wegen Missbrauchs und Korruption EU-Gelder zu stoppen. Die EU-Kommission hatte einen Bericht vorgelegt, der ungewöhnlich scharf im Tonfall war.

In dem Prüfbericht der Kommission zur Entwicklung Bulgariens seit dem EU-Beitritt heißt es, trotz wiederholter Warnungen - zuletzt vom Dezember 2007 - gebe es "keinerlei Fortschritte" in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und organisierter Kriminalität durch die seit 2005 amtierende Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew.

Nachdem die EU-Kommission den Bericht vorgelegt hatte, wurden Hilfen im Umfang von rund 500 Millionen Euro für die Infrastruktur und den Agrarsektor des Balkanlandes eingestellt. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.

Die Opposition hatte daraufhin im Parlament in Sofia ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Stanischew beantragt. Die von Sozialisten geführte Regierung habe mit ihrer Politik dem Land und seinen Menschen "moralische und finanzielle Schäden zugefügt". So begründeten die rechtsgerichteten Parteien diesen sechsten Misstrauensantrag nach dem Amtsantritt des Kabinetts im August 2005.

(dpa/hai/ihe)