Bilanz nach 100 Tagen im Amt: John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, über die bisherige Arbeit von Präsident Obama, dessen neuen Politikstil - und die künftige Rolle Amerikas in der Welt.
John Kornblum war von 1997 bis 2001 US-Botschafter in Deutschland. Zuvor arbeitete der 66-jährige Diplomat unter anderem in Washington, Bonn und Brüssel für die Regierung der Vereinigten Staaten.
Traut Obama viel zu: John Kornblum (© Foto: AP)
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sueddeutsche.de: Finanzkrise, Guantanamo, schwindendes Ansehen der USA in der Welt: Nach seinem Amtsantritt sah sich Obama mit großen Herausforderungen konfrontiert - und großen Erwartungen. Hat er nach 100 Tagen Ihre Erwartungen erfüllt?
John Kornblum: Ich habe mir von Obama vor allem erhofft, dass er die Glaubwürdigkeit in die amerikanische Politik wiederherstellt. Und das ist ihm gelungen.
sueddeutsche.de: Er hat viele Probleme angepackt. Manche sagen, zu viele gleichzeitig.
Kornblum: Das sehe ich anders. Obama orientiert sich hier an US-Präsidenten wie Franklin D. Roosevelt oder Ronald Reagan: Sie starteten nach ihrem Amtsantritt ebenfalls sofort zahlreiche Initiativen, weil sie etwas völlig Neues machen wollten. Und weil es ihnen wichtig war, den Bürgern zu zeigen, dass sie engagiert zu Werke gehen.
sueddeutsche.de: Wo hat Obama Schwächen gezeigt?
Kornblum: Bei der Auswahl der Mitglieder seiner Regierungsmannschaft hat er sehr hohe Standards festgelegt. Ihm war aber offenbar nicht klar, wie schwierig es ist, diese einzuhalten. Deshalb hat er hier Enttäuschungen erlebt. Einige von ihm ernannte Kandidaten für hohe Regierungsämter mussten sich wieder zurückziehen, weil Fehler aus der Vergangenheit ans Licht gekommen waren. Der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle, einer der wichtigsten Ziehväter von Obama in Washington, stürzte beispielsweise über peinliche Steuerprobleme.
sueddeutsche.de: Kritiker werfen dem Präsidenten auch vor, er mache Politik mit viel Symbolik, aber wenig Substanz.
Kornblum: Natürlich setzt er auf Symbolik, aber das ist Teil seiner Aufgabe. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Obama auch substanziell mehr erreicht hat als mancher seiner Vorgänger nach 100 Tagen. Vergleicht man ihn allerdings zum Beispiel erneut mit Roosevelt, haben die Kritiker recht: Dieser hatte nach 100 Tagen schon 15 wichtige Gesetze durch den Kongress gebracht - Obama bisher nur fünf.
sueddeutsche.de: Auf große Worte und Gesten setzt Obama auch in der Außenpolitik, wie bei seiner Europareise. Manche werfen ihm vor, dass er politisch wenig erreicht hat: Beim Auflegen von Konjunkturprogrammen sind die Europäer nicht dem Rat Obamas gefolgt. Und sie wollen noch immer keine zusätzlichen Truppen nach Afghanistan schicken. Halten Sie das für problematisch?
Kornblum: Ja, das ist ein Problem - aber keines seiner Europareise. Die Truppenverstärkung hat er bei seinem Europabesuch nicht direkt gefordert, weil er realistisch ist und wusste: Da ist nichts rauszuholen. Gleichzeitig machte aber Obama beim Nato-Gipfel in Straßburg klar: In Zukunft müssen alle mitmachen. Viel wichtiger allerdings war ihm bei seiner Europareise, Vertrauen zurückzugewinnen, unter anderem mit einem neuen Politikstil.
sueddeutsche.de: Was ist das Besondere an Obamas Politikstil?
Kornblum: Barack Obama entwickelt nicht einfach nur Initiativen und versucht diese dann im politischen Prozess durchzusetzen. Der neue US-Präsident formuliert vielmehr zuerst Ideen und will damit so viele Menschen wie möglich direkt erreichen. Erst dann entsteht ein Gesetzentwurf.
Er bedient sich dabei auch neuer Kanäle: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein US-Präsident mit barackobama.com eine Art politische Organisation hinter sich, die unabhängig von seiner Partei ist. Sie war für den Wahlkampf aufgebaut worden, nutzt das Potential des Internets geschickt und spricht ganz andere Zielgruppen an. So erhalten registrierte Mitglieder mehrere E-Mails pro Woche. Die neuen elektronischen Instrumente führen dazu, dass ein neues Zeitalter der volksnahen Regierung etabliert wird. Amerikaner, die den Demokraten nahestehen, treffen sich zum Teil auch in Privatwohnungen und diskutieren über Lösungen für bestimmte Probleme.
sueddeutsche.de: Können Sie ein Beispiel nennen?
Kornblum: Ein riesiger Apparat arbeitet gerade daran, auf die eben beschriebene Weise ein Fundament für die Reform der Gesundheitssystems zu legen. Das Gesetz, das am Ende herauskommen wird, sieht natürlich ganz anders aus als eines, das nur von ein paar Experten konzipiert wurde. Sein Politikstil funktioniert über direkte Ansprache, wie bei seiner Europareise: Obama wandte sich direkt an die europäische Öffentlichkeit, nicht nur an die Regierungen - um für ein anderes USA-Bild zu werben.
Lesen Sie auf Seite 2, wie man sich Obamas "neues Amerika" vorstellen muss - und wie sich die Rolle der USA in der Welt verändern wird.
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"Yes, we can"
mfg.
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@compiler: Dann sind doch 66,6% der Bevölkerung zufrieden mit der Entscheidung - das bekommt man sonst in Demokratien nur mit Steuersenkungen hin...
Populismus im im allgemeingebräuchlichen sinn heisst ja auch nichts anderes als dem Volk nach dem Maul zu reden - was zwar sehr erfolgreich (populär) ist aber leider auch im regelfall fernab jeglicher Realisierbarkeiten. Daher ist die Kritik an landläufigen Poulisten auch mehr als nur gerechtfertigt.
Der "neue" Populismus Obamas ist sicher mehr als nur der Versuch das Volk mehr in die Politik einzubinden, sicherlich spielen hier auch Meinungsbildung und Stimmungsmache eine große Rolle: Wer sich beteiligt und einbringt kann hinterher nicht so einfach über ein neues Gesetz meckern als wenn es "die da Oben" gemacht haben.
@autist: Wo bitte macht denn Obama Politik gegen die da Oben? Wunschträume?
@bundesboy: Schön zu sehen wie Populisten dich manipulieren, kaum eine der Forderungen die im "wahren die Interessen des Volkes" ist kann realisiert werden - das wissen die die´s dir Versprechen genau so gut wie du... nur solangs keiner Versucht und damit scheitert klingt so ein idealistischer Traum natürlich toll.
@compiler: Dann sind doch 66,6% der Bevölkerung zufrieden mit der Entscheidung - das bekommt man sonst in Demokratien nur mit Steuersenkungen hin...
Populismus im im allgemeingebräuchlichen sinn heisst ja auch nichts anderes als dem Volk nach dem Maul zu reden - was zwar sehr erfolgreich (populär) ist aber leider auch im regelfall fernab jeglicher Realisierbarkeiten. Daher ist die Kritik an landläufigen Poulisten auch mehr als nur gerechtfertigt.
Der "neue" Populismus Obamas ist sicher mehr als nur der Versuch das Volk mehr in die Politik einzubinden, sicherlich spielen hier auch Meinungsbildung und Stimmungsmache eine große Rolle: Wer sich beteiligt und einbringt kann hinterher nicht so einfach über ein neues Gesetz meckern als wenn es "die da Oben" gemacht haben.
@autist: Wo bitte macht denn Obama Politik gegen die da Oben? Wunschträume?
@bundesboy: Schön zu sehen wie Populisten dich manipulieren, kaum eine der Forderungen die im "wahren die Interessen des Volkes" ist kann realisiert werden - das wissen die die´s dir Versprechen genau so gut wie du... nur solangs keiner Versucht und damit scheitert klingt so ein idealistischer Traum natürlich toll.
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