Von M. Bauchmüller

Obama will in Kopenhagen persönlich die Treibhausgas-Ziele der USA vorstellen - die Vorbereitungen des Gipfels bekommen neuen Schwung.

Die Aussichten für einen Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen bessern sich. Erstmals wurde am Mittwoch in Washington ein Angebot für die Konferenz publik, und verkünden wird es offenbar kein geringerer als US-Präsident Barack Obama selbst. Denn der reist am 10. Dezember zur Verleihung des Friedensnobelpreises - und legt einen Zwischenstopp in Kopenhagen ein.

Damit könnten die zuletzt ergebnislosen Vorbereitungen für den Klimagipfel wieder neuen Schwung erhalten. Denn bisher galten vor allem die USA als Bremser der Verhandlungen. Zwar hatte sich Obama in der Vergangenheit stets zum Klimaschutz bekannt. Doch große Teile des Kongresses teilten seine Ambitionen nur begrenzt - weshalb ein Klimagesetz seit Wochen im Senat liegt.

Doch mit seinem Angebot an die Klimakonferenz nimmt er ein Ergebnis gewissermaßen vorweg. So will Obama dem Vernehmen nach die Senkung der amerikanischen Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent bis 2020 anbieten, gemessen am Jahr 2005. Bis 2025 sollten sie um 30 Prozent und schließlich schrittweise bis 2050 um 83 Prozent sinken.

Das entspricht ungefähr den Vorgaben jenes Gesetzes, das zuletzt das Repräsentantenhaus passiert hatte. Ein Entwurf mit etwas strikteren Zielen liegt derzeit im Senat, konnte dort aber noch keine Mehrheit erringen.

Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwochabend erleichtert über den Vorstoß Obamas. "Es ist gut, dass er jetzt auf der Basis der nationalen Diskussion im Kongress ein Minderungsziel vorgelegt hat", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Süddeutschen Zeitung. "Das lässt hoffen, dass Amerika in Kopenhagen seine Führungsrolle doch noch wahrnehmen wird." Allerdings setze das voraus, dass die USA auch glaubwürdig zeigten, wie sie konkret ihr Ziel für das Jahr 2050 erreichen wollten. "Was sie jetzt bis 2020 weniger leisten, müssen sie später nachholen."

Zwar klingt das Minderungsziel vergleichbar jenem der Europäischen Union, die bis 2020 ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent senken will - es ist aber weit weniger anspruchsvoll. Der Unterschied liegt im Ausgangsjahr.

Während die EU ihre Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 senken wollen, wählte die USA das Jahr 2005. Die starken Zuwächse der neunziger Jahre fallen damit aus der Minderung heraus. Faktisch bedeutet das amerikanische Ziel damit ein Emissions-Minus von drei bis vier Prozent gegenüber 1990.

Beobachter hatten es allerdings für unwahrscheinlich gehalten, dass die USA mit einem höheren Ziel in die Verhandlungen gehen würden - wenn überhaupt. Zwar kann rein rechtlich die Umweltbehörde EPA auch Vorgaben für den Klimaschutz machen. Das aber würde den Widerstand gegen ein Klimagesetz im Kongress weiter anfachen.

"Für Obama ist es ein Balanceakt, er muss die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft erfüllen und darf gleichzeitig nicht den Kongress vor den Kopf stoßen", sagte Arne Jungjohann, Klima-Experte der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington.

Umweltschützer äußerten sich verhalten optimistisch. "Es ist gut, dass Obama ein quantifiziertes Angebot vorgelegt hat", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. "Aber 2050 wird Obama nicht mehr Präsident sein. Deshalb ist besonders wichtig, wie stark die USA bis 2020 runtergehen." 17 Prozent seien da viel zu wenig.

Immerhin aber könnte das US-Angebot Bewegung in die Verhandlungen bringen. Bisher hatten wichtige Schwellenländer wie China und Indien mit Hinweis auf die USA konkrete Zusagen abgelehnt. Sie wollen sich am gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung nur beteiligen, wenn auch die USA mitmachen.

Allerdings wird Obama kaum in die Verhandlungen eingreifen können. Denn die entscheidenden Gespräche finden erst statt, wenn Obama schon wieder abgereist ist, in der Zeit vom 14. bis zum 18. Dezember. Zahlreiche Staatschefs haben schon ihr Kommen zugesagt - aber für die letzten, entscheidenden Tage der Konferenz. Bei dem zweiwöchigen Treffen, das in zehn Tagen beginnt, sollen die Vertreter von 192 Staaten Grundzüge für ein neues Klimaabkommen vereinbaren. Es soll das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft.

(SZ vom 26.11.2009/liv)