Kooperation mit US-Geheimdiensten Unmut über BND-Chef Schindler

Intern in der Kritik: BND-Chef Gerhard Schindler.

(Foto: dpa)

Es geht um Mobilfunknummern von Verdächtigen in Afghanistan, Pakistan oder Somalia: BND-Präsident Schindler erlaubte die Weitergabe dieser Daten an Partnerdienste, selbst wenn sie zur gezielten Tötung von Terroristen genutzt werden. Der BND spielt die Bedeutung der Anordnung herunter, doch offenbar gab es intern erheblichen Widerstand gegen den Kurs des Chefs.

Von Stefan Buchen und Hans Leyendecker

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat angeordnet, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weiterreicht. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR-Magazins "Panorama". Damit soll Schindler sich über die Bedenken von Mitarbeitern hinweggesetzt haben.

Solche Daten werden bei Einsätzen von Drohnen beispielsweise in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt. Mitarbeiter des Dienstes hatten deshalb in der Vergangenheit darauf gedrungen, die Weitergabe der Daten etwa an amerikanische Dienste zu stoppen. Darüber war es zu einer Kontroverse gekommen. So reicht das Bundeskriminalamt (BKA) seit Längerem keine Daten mehr weiter, die für den gezielten Einsatz von Drohnen eingesetzt werden könnten.

Der BND erklärt auf Anfrage, es sei durch Schindlers Anordnung keine generelle Praxis geändert, sondern es seien lediglich "Unklarheiten ausgeräumt" worden. Ohnehin seien die sogenannten GSM-Mobilfunkdaten "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau". Diese Behauptung zweifeln Experten an: "Gerade wenn solche Daten über einen längeren Zeitraum erhoben" würden, sagt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath, der als Experte gilt, seien sie "für Nachrichtendienste nützlich, um Personen zu orten".

Dass die Weitergabe von Informationen deutscher Behörden an amerikanische Dienste hochproblematisch sein kann, war schon in der Vergangenheit offenbar geworden, als etwa der deutsche Staatsangehörige Bünjamin E. 2010 in Waziristan Opfer eines amerikanischen Drohnenangriffs wurde. Auch damals sollen Mobilfunknummern aus Deutschland eine wichtige Rolle gespielt haben. Der Sachverhalt wurde nie genau geklärt, löste aber innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden erhebliche Irritationen aus. "Ich gebe den Amerikanern in solchen Fällen nichts mehr", erklärt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. So seien vor einiger Zeit die Nummern von Islamisten, die in einem Internet-Café Pläne besprochen hätten, nicht an die US-Behörden weitergereicht worden. Die Beamten seien besorgt gewesen, dass die Informationen auch für Hinrichtungen verwendet werden könnten.

Die Entscheidung des Präsidenten Schindler führte im BND zu heftigen Kontroversen. Umstritten ist in Teilen des Dienstes die angebliche Haltung Schindlers, ganz eng mit den Amerikanern bei gemeinsamen Operationen zusammenzuarbeiten. Die Deutschen suchten "Rat und Führung", hatte dazu die National Security Agency (NSA) 2013 geschrieben.

In der Folge der offenbar heftigen Diskussion soll es auch zur Versetzung eines Referatsleiters gekommen sein, der nicht mitmachten wollte, hieß es aus BND-Kreisen. Dem widersprach auf Anfrage der Dienst am Freitag: Eine solche "Umsetzung" habe es nicht gegeben, unabhängig davon sehe das Personalkonzept des Dienstes regelmäßige Rotationen vor.