Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Konzept für die geplante bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Der seit 35 Jahren diskutierte Standort Gorleben im niedersächsischen Wendland soll möglichst komplett gestrichen werden, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Ein Warnzeichen hängt im Atommülllager Asse vor einem Kontrollbereich. Das Endlager gilt als einsturzgefährdet.
(Foto: dapd)"Ohne einen sofortigen Baustopp und einen Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben kann ein neues Endlagersuchverfahren nicht glaubwürdig sein und Akzeptanz finden", betont die Grünen-Fraktion in dem Beschluss. Sie fordern noch 2012 ein Such-Gesetz und bis 2042 die Inbetriebnahme eines Endlagers. Bund und Länder wollen bis Mitte des Jahres einen Entwurf vorlegen.
Transparenter Auswahlprozess
Als Lehre aus der Entwicklung um Gorleben müsse der Auswahlprozess absolut transparent und nachvollziehbar sein, fordern die Grünen. Von 2014 bis 2016 sollen mindestens vier aussichtsreiche Standorte festgelegt werden. "Für den hochradioaktiven Abfall wollen wir die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten mit der Maßgabe eines Isolationszeitraums für eine Million Jahre", betont die Partei. Die Wirtsgesteine Salz, Granit oder Ton sollen infrage kommen. Um auf mögliche Probleme reagieren zu können, soll hochradioaktiver Atommüll mindestens 500 Jahre lang geborgen werden können.
Nach der Auswahl von vier Optionen für die Lagerung von 29.000 Tonnen Atommüll soll der weitere Zeitplan wie folgt aussehen:
[] 2016 bis 2020: Übertägige Standorterkundung
[] 2021: Auswahl von mindestens zwei Standorten zur Erkundung unter Tage
[] 2021 bis 2027: Untertägige Erkundung
[] 2028: Festlegung des Standorts durch den Gesetzgeber
[] 2028-2037: Planfeststellungsverfahren
[] Ab 2042: Inbetriebnahme des Endlagers.
Eine Endlager-Kommission soll den Prozess begleiten und heterogen zusammengesetzt werden, um Beeinflussungen zu vermeiden. Die Zusammensetzung solle im Konsens zwischen Ländern, Regierung und Bundestagsfraktionen beschlossen werden. "Wollen wir aus Gorleben, aus Stuttgart 21 und anderen Großprojekten, die zur massiven Konfrontation zwischen Staat und Bürgern geführt haben, lernen, müssen wir aber nach neuen Beteiligungsformen suchen", wird betont.
SPD-Konzept schließt Gorleben aus
Bereits Anfang Dezember legten Umweltpolitiker der SPD ein Positionspapier zur Endlagersuche vor. "Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt", hieß es in dem Konzept - abgesehen von Gorleben, denn damit wollen auch die Genossen nichts mehr zu tun haben.
So sollen in insgesamt sechs Schritten zunächst die Kriterien für ein Endlager festgelegt werden, ehe einzelne Regionen, streng nach diesen Kriterien, ausgeschlossen werden. Von fünf potentiellen Standorten sollen am Ende zwei übrigbleiben, die dann unter Tage erkundet und miteinander verglichen werden sollen.
Nicht nur die einzelnen Parteien arbeiten an Konzepten zur Endlagersuche. Bis zum Sommer wollen Bund und Länder einen Plan vorlegen, aus dem ein so genanntes Endlagersuchgesetz hervorgehen soll.
Niedersachsen verlangt Asse-Gesetz
Der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will die Rückholung des Atommülls aus dem Endlager Asse bei Wolfenbüttel beschleunigen. Er plädiere für eine Sonderregelung im Bundesrecht, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Das Einfachste sei, wenn dies der Bundesumweltminister in die Wege leite. Doch könne auch Niedersachsen diese Rechtsvorschrift über den Bundesrat anschieben.
Ursache für die Verzögerung bei der Bergung der Abfallfässer aus dem einsturzgefährdeten Endlager ist nach Ansicht Birkners das Atomrecht mit seinen hohen Anforderungen. Die Asse werde behandelt wie ein Atomkraftwerk. So müsse Stickstoff als Löschmittel für den Fall eines Brandes in den Abfallkammern parat gehalten werden. Diese Auflage könne der Betreiber bislang nicht erfüllen.
Birkner wurde an diesem Mittwoch im niedersächsischen Landtag als Umweltminister vereidigt. Der 38 Jahre alte FDP-Politikert folgt auf den scheidenden Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).