Kontrolle von Iran-Exporten Augen zu und durch

Deutschland rühmt sich seiner strengen Exportkontrollen, doch in der Praxis klaffen viele Lücken. Sogar militärisch nutzbare Güter gelangen nach SZ-Informationen ungeprüft nach Teheran.

Von Nicolas Richter

Bei der Kontrolle deutscher Exporte nach Iran ist es jahrelang zu schweren Pannen gekommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann ein Schlaglicht auf die Zustände beim Zoll geworfen, der selbst solche Güter ungeprüft passieren ließ, die militärisch verwendbar waren.

Die von der Bundesanwaltschaft vernommenen Zöllner erklärten, sie seien für Iran-Geschäfte kaum geschult worden. Sie hätten Computerdatenbanken zur Überprüfung der Exporte so gut wie nicht genutzt und Lastwagen nach Iran in aller Regel ohne genaue Prüfung durchgewinkt. Iran wird vom Westen seit 2003 verdächtigt, langfristig eine Atombombe zu entwickeln.

Im konkreten Fall hatte der Geschäftsmann in den Jahren 2005 und 2006 für die iranische Defense Industries Organization (DIO) eingekauft, ein staatliches Firmennetz, das militärische und zivile Güter herstellt. Die deutschen Waren wurden zunächst für einen Export in die Schweiz angemeldet, dann aber mit Lastwagen nach Iran gefahren.

Das zuständige Zollamt in Hallbergmoos in der Nähe Münchens bemerkte den Widerspruch nicht, obwohl er den Papieren zu entnehmen war. In einem Fall exportierte der Kaufmann Wärmetauscher aus Glas, die unter anderem zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind. Nach EU-Recht ist dafür eine Genehmigung erforderlich, die der Zoll nicht einforderte.

Die Zollbeamten erklärten, dass sie Lastwagen meist in der Nähe der Speditionen am Straßenrand für die Fahrt nach Iran versiegelten, ohne überhaupt die Türen zu öffnen. Der Zoll bevorzugt diese "Außenabfertigung", weil es Gebühren einbringt und dem jeweiligen Zollamt interne Leistungspunkte, nach denen der Personalbedarf berechnet wird.

Sobald die Beamten den Außendienst einschränkten, um im Büro ihre Datenbanken zu aktualisieren, meldete sich die vorgesetzte Dienststelle, das Hauptzollamt Landshut. Es wollte wissen, wo die Leistungspunkte blieben. Nach Aussage der Zöllner in Hallbergmoos hatten diese für die Außenabfertigung eines ganzen Lkw 15 Minuten Zeit.

Schlamperei auch in Düsseldorf

In Ermittlerkreisen hieß es, die laxen Kontrollen in Hallbergmoos seien ungewöhnlich. Der Zoll solle zwar schnell arbeiten, um die deutsche Exportwirtschaft nicht lahmzulegen. Wenn Zollbeamte allerdings Verdacht gegen einen Exporteur schöpften, müssten sie sich mehr Zeit nehmen als eine Viertelstunde.

Dass die Arbeitsweise in Hallbergmoos repräsentativ ist für andere Zollämter, ist gleichwohl wahrscheinlich. Der von der Bundesanwaltschaft hier untersuchte Fall zeigte, dass auch das Zollamt Düsseldorf die Exporte des verdächtigen Kaufmanns in zwei Fällen durchwinkte.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage zu den Versäumnissen nicht äußern. Es teilte nur mit, dass der Zoll mit seinem neuen Informatiksystem "Atlas" eine "wirksame Ausfuhrkontrolle" sicherstelle. Allerdings gab es Hilfe aus dem Computer schon im Jahr 2005. Nur hatten die Beamten oft gar keine Zeit, die Datenbanken zu überprüfen.

Bei Außenabfertigungen hätten sie dafür im Büro anrufen müssen, was in der Regel nicht geschehen sei. Den Zeugen zufolge hatte die Dienststelle in dieser Zeit keinen Abfertigungsleiter des gehobenen Dienstes. Die Aufgabe habe ein Kollege übernommen, der "mit dem Computer nicht so gut klar kam".