Die Belebung des Konsums spielt in den USA eine noch wichtigere Rolle als in Deutschland. Doch die Maßnahmen der Amerikaner sind kein Vorbild für die Bundesrepublik.
Amerika ist das Land des Konsums. Der private Verbrauch macht zwei Drittel des Bruttoinlandprodukts aus, in Deutschland sind es nur 56 Prozent. Deshalb spielt die Belebung des Konsums in der amerikanischen Wirtschaftspolitik traditionell eine zentrale Rolle. Sowohl nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als auch in der ersten Phase der derzeitigen Finanzkrise hat die Regierung George Bush versucht, durch Konsumförderung die Konjunktur zu stabilisieren. Auch der neugewählte Präsident Barack Obama bereitet ein Konjunkturpaket vor.
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Passanten im New Yorker Rockefeller Center auf der Jagd nach Schnäppchen. (© Foto: AFP)
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Kein Vorbild für Deutschland
Für die deutsche Debatte um Konsumgutscheine liefert Amerika trotzdem keine geeignete Vorlage. Was die Amerikaner sowohl 2001 als auch 2008 von ihrer Regierung bekamen, waren keine Konsumgutscheine, sondern Steuergutschriften, mit denen jeder machen konnte, was er wollte. Das jüngste Programm hatte einen Umfang von ungefähr 150 Milliarden Dollar. Die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) verschickte von Mai an Schecks mit Beträgen zwischen 300 und 1200 Dollar. Das Programm war so konstruiert, dass Geringverdiener überdurchschnittlich davon profitierten.
In einem zentralen Punkt war das sogenannte Stimulus-Paket ein glatter Fehlschlag: Es konnte den Absturz in die Rezession nicht verhindern. Die drastische Verschärfung der Krise trat im September zu einem Zeitpunkt ein, als viele Amerikaner ihre Schecks vom IRS bereits hatten. Nach der mittlerweile offiziellen Schätzung der amerikanischen Behörden, begann die Rezession in den USA im Dezember 2007, ohne dass das Konjunkturprogramm einen wahrnehmbaren Effekt gehabt hätte. Die Frage ist, ob der Absturz ohne das Programm noch schlimmer gewesen wäre.
Nur 20 Prozent konsumiert
Nach der Datenlage ist dies zweifelhaft. Viele Verbraucher haben das Geld vom Finanzamt verwendet, um erst einmal ihre Schulden abzubauen und ein wenig Reserven zu bilden - ein völlig rationales Verhalten in einer beginnenden Wirtschaftskrise. Am Beginn der Rezession 2001 war dies ähnlich, allerdings hatten die Haushalte seinerzeit nach einer gewissen Verzögerung ihren Konsum dann doch noch gesteigert. Ob sie sich diesmal ähnlich verhalten werden, ist unwahrscheinlich. Die Lage ist düsterer als 2001, außerdem sind die meisten Familien viel stärker verschuldet als vor sieben Jahren- einer der Gründe, weshalb die Krise so gefährlich ist.
Der Harvard-Ökonom Martin Feldstein macht folgende Rechnung auf: Im zweiten Quartal verschickte die Finanzbehörde Schecks für insgesamt 78 Milliarden Dollar, die Konsumausgaben stiegen danach um 12 Milliarden Dollar, was 15 Prozent der Summe entspricht. Wenn das Jahr um ist, so glaubt Feldstein, werden von den dann 150 Milliarden Dollar Steuergutschriften höchstens 20 Prozent konsumiert worden sein, der Schuldenstand der amerikanischen Regierung ist dann jedoch um 80 Milliarden Dollar gestiegen. Vermutlich wäre die Rechnung nicht anders, hätte Bush seinen Landsleuten keine Steuergutschriften, sondern Konsumgutscheine im Sinne des SPD-Vorschlags gegeben: Sie hätten die Gutscheine eingelöst - und an anderer Stelle gespart.
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(SZ vom 04.12.2008)
Russland unter Putin
"Sie hätten die Gutscheine eingelöst - und an anderer Stelle gespart."
Die mit der Krise sich erhöhende Sparneigung ist genau das was uns momentan noch tiefer in die Bredouille reitet, weil sie die Binnennachfrage weiter verknappt. Jede Maßnahme, die Konsum belohnt und Sparen unattraktiv macht ist momentan hilfreich. Vor diesem Hintergrund ist es rätselhaft, warum in der Planung ausgerechnet Hartz-IV Empfänger von den Konsumgutscheinen ausgeschlossen werden sollen. Bei kaum einer anderen Bevölkerungsgruppe dürfte die Neigung oder Möglichkeit ihre Konsumgutscheine für verdecktes Sparen einzusetzen geringer sein.
Weiter: Wenn ich nicht irre, sieht der Plan vor die Konsumgutscheine an Mindestausgaben und Zuzahlungen zu koppeln, d.h. ich kann meinen Wocheneinkauf damit gar nicht bezahlen und somit mein Konto schonen, sondern muß eine Grossanschaffung tätigen. In diesem Fall kann ich meinen Konsum aber nicht verschieben (wer hat schon jeden Monat eine Grossanschaffung in Haus stehen?), der Konsumgutschein ist nur einlösbar wenn ich meinen Konsum erweitere, was ja genau der Zweck der Übung ist. Insofern haben die im Artikel geschilderten Erfahrungen keinen Vergleichswert.
Danny Schechter, USA, (Medien_) kritiker hat das schon vor laengerer Zeit getan:
Media Complicit in "Shopapocalyse" as Consumers Go Wild
http://www.huffingtonpost.com/danny-schechter/media-complicit-in-shopa_b_73921.html
Er war dabei nicht so ganz erfolglos. Hier ein kurzer Trailer zu seinem Film
In Debt We Trust (auf You Tube)
http://www.youtube.com/watch?v=5Nr_nQrlRS4
Können wir auch mal unser Hirn einschalten, wenn es um unsere Zukunft geht, oder müssen wir die Fehler der anderen nachäffen?
... wie kommt es eigentlich, dass sich ein Apologet des Neoliberalismus angesichts des vollendeten Desasters der Politik seiner Religion noch traut, Vorschläge zu unterbreiten?