Konservative Regierung abgestraft Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Slowakei

Dramatische Verluste bei den Konservativen, absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten: Die Slowaken haben ihre von einer Korruptionsaffäre gebeutelte Regierung abgestraft und der Partei des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico ihr Vertrauen ausgesprochen.

Die Slowaken haben ihre konservative Regierung abgestraft und wie erwartet die Sozialdemokraten (Smer) zur stärksten Kraft im neuen Parlament gewählt. Die konservativen Parteien - allen voran die regierende Demokratische Union (SDKU) - bekamen bei der vorgezogenen Wahl offensichtlich die Quittung für eine weit verzweigte Korruptionsaffäre.

Die Smer, die Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico, kam laut offiziellen Angaben auf 44,4 Prozent der Stimmen und stellt damit künftig 83 der 150 Abgeordneten. Die bisher regierende Demokratische Union von Iveta Radicova wurde mit elf Mandaten auf den fünften Platz verwiesen. Radicovas Regierung war im vergangenen Herbst in der Parlamentsabstimmung über die slowakische Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gescheitert.

Neben dem Sozialdemokraten und der Demokratischen Union sind vier weitere Parteien im neuen Parlament vertreten. Die Christdemokraten und die neue Partei der "Einfachen Leute" kamen jeweils auf 16 Mandate. Die Partei der ungarischen Minderheit errang 14 Parlamentssitze. Die europaskeptische Partei Freiheit und Solidarität schaffte es auf zehn Mandate.

Die Wahlen in dem Euro-Land waren von einer riesigen Korruptionsaffäre überschattet, in die vor allem die größte der bisherigen Regierungsparteien verwickelt gewesen war. In der sogenannten Gorilla-Affäre geht es um dubiose Verbindungen zwischen führenden Politikern der Slowakei und dem in Bratislava ansässigen Investmentfonds Penta.

Ans Licht kam der Skandal im Dezember durch anonym ins Internet gestellte Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes von Gesprächen zwischen Politikern und Penta-Managern in den Jahren 2005 und 2006.

Der ehemalige Regierungschef Fico versprach im Wahlkampf, den Wohlfahrtsstaat zu erhalten, die Unternehmenssteuern anzuheben und die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu erhöhen. Die Sozialdemokraten regierten das Land bereits von 2006 bis 2010.