Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, fordert mehr klare Kante von der CDU, um den Verlust von Roland Koch wettzumachen. Ein Gespräch über Leitkultur, Islamismus und jüngste Niederlagen.
sueddeutsche.de: Herr Mißfelder, nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch aus der Politik debattiert die CDU, wer ihm als konservatives Gesicht nachfolgen könnte. Die Bild-Zeitung sieht Sie schon als neue konservative Hoffnung der CDU. Ehrt Sie das oder befürchten Sie, dass das tatsächlich stimmen könnte?
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Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (© dpa)
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Philipp Mißfelder: Ich empfinde es nicht gerade als Fundamentalkritik an mir, wenn mir nachgesagt wird, dass ich für klare Aussagen stehe. Aber trotzdem, dazu gehört schon ein bisschen mehr.
sueddeutsche.de: Wer käme Ihnen denn in den Sinn?
Mißfelder: Stefan Mappus zum Beispiel, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, aber auch andere, die als Ministerpräsidenten in der ersten Reihe der Bundespolitik stehen.
sueddeutsche.de: Warum ist das eigentlich so ein großes Problem, wenn Koch nicht mehr dabei ist?
Mißfelder: Mit ihm bricht ein politischer Eckpfeiler der Union weg, der nicht nur gesellschaftspolitisch für klare Aussagen steht, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitisch. Darum ist es so bedauerlich, dass er diesen Schritt vollzieht.
sueddeutsche.de: Politiker wie Koch, mit Ecken, Kanten und einer erkennbar konservativen Ausrichtung, hatten zuletzt Schwierigkeiten damit, gewählt zu werden. Kochs letztes Wahlergebnis mit minus zehn Prozentpunkte ist nicht vergessen. Ist eine konservative gefärbte CDU überhaupt noch mehrheitsfähig?
Mißfelder: Wir haben bei der Bundestagwahl eines der schlechtesten Ergebnisse unserer Parteigeschichte erzielt. In Nordrhein-Westfalen haben wir vor allem in unseren Hochburgen massiv verloren. Ich kann nicht erkennen, dass das passiert wäre, weil wir uns so außerordentlich um unsere Stammwähler bemüht hätten. Wir haben uns im Gegenteil insbesondere um die Mitte beworben. Im Moment haben wir als Volkspartei Schwierigkeiten, alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
sueddeutsche.de: Ist die Frage, ob und wie konservativ sich die Partei nach außen darstellt, eine Frage des politischen Überlebens?
Mißfelder: Nein. Es müssen sich alle drei Wurzeln in der Union, die konservative, die liberale und die soziale widerfinden. Die unterschiedlichen Generationen, die unterschiedlichen gesellschaftpolitischen Ansichten. Ich finde es etwa richtig, dass wir uns in der Familienpolitik öffnen und jungen Eltern Wahlfreiheit bei der Erziehung ihrer Kinder ermöglichen. Das habe ich immer unterstützt. Aber wir brauchen starke Flügel mit exponierten Persönlichkeiten. In der Sozialpolitik ist das auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann. Wir brauchen aber auch in der Wirtschaftspolitik ein Gesicht. Nach dem Wechsel von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium müssen wir auch in der Regierung deutlich mehr Profil zeigen.
sueddeutsche.de: Köpfe sind das eine. Mit welchen Inhalten könnte die Union ihre Stammwählerschaft reaktivieren?
Mißfelder: Etwa mit klaren Aussagen in der Integrationspolitik. Wir haben ja geradezu einen Wettbewerb darum, wer die meisten runden Tische organisiert. Stattdessen brauchen wir mehr Ecken und Kanten. Die Parteien haben sich in der Integrationspolitik stark angenähert. Unsere Stammwähler aber, vor allem diejenigen, die in den großen Städten tagtäglich mit den Integrationsproblemen konfrontiert werden, suchen hier mehr Halt. Sie verlangen von uns ganz klar, dass wir uns mehr dem Aspekt des Forderns und nicht nur dem des Förderns widmen. Dafür steht auch Roland Koch.
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Was macht dieser Herr eigentlich beruflich? Oder ist "Chef der Jungen Union" ein Beruf?
Bedauerlicherweise haben Sie den mit Samthandschuhen angefasst, mindestens eine Nachfrage zu der dämlichen Bemerkung zur Einschulung wäre fällig gewesen.
Ansonsten parteipolitisches Gelaber ...
bei Missfelder lautet wohl: Kein Deutsch - keine Einschulung - folglich Verletzung der Schulpflicht - Aburteilung und Ausweisung. Nichtsdestotrotz plädiere ich darüberhinaus zusätzlich für "ohne Kenntnisse in allen andern Schulfächern auch keine Einschulung".
Der Eindruck des CDU Oberschülers mit eingebauter automatischer Hetzkampagne kann der Vorsitzender der Jungen Union nicht ausräumen.
Kochs Nachwuchs und deren Jugendorganisation hat das Potenzial dazu einer ganz anderen Partei zugerechnet zu werden.Nicht überall wo CDU dran steht ist auch CDU drin.
Aber geschichtlich hat man ja Erfahrung mit dieser Art von Jugendorganisationen und wie man diese Aussagen zu bewerten hat.Das Problem ist nur das man diese Art Politiker dann in`s Tagesgeschäft und somit auf die Bürger los stürmen lässt.
Alles wiederholt sich irgendwie.
[Recht hat er schon...] In wie fern? Der labert nur oberflächlichen Unsinn daher und ihr fallt noch drauf rein. Das ist nichts weiter als üble Hetze, auf Kosten vieler unschuldiger Immigranten. Ganz deutlich zeigt gerade die Antwort, wo Mißfelder beim Thema Einschulung noch den Islamismus in den Mund nimmt. Wo bitteschön ist der Zusammenhang hier? Hier will man doch etwas zusammenführen, was überhaupt nicht zusammen passt.
[Was Mißfelder hier fordert widerspricht aber der Schulpflicht, aber soweit kann der auch scheinbar nicht denken.] Das habe ich mich gerade auch gefragt. Außerdem sollte man sich fragen, was aus den Kindern werden würde, wenn die nicht eingeschult werden würden? Aber soweit denken diese Leute nicht nach. Es geht hier lediglich um das Klientel, welches wieder zurück gehollt werden soll. Dabei ist ihnen jede Lüge recht. Einfach Eckelhaft. Hier sieht man deutlich, um was es geht! Es geht nicht um die richtige Politik, sondern ausschließlich um Machterhalt.
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