Konsequenzen nach Wahl in Österreich Umsturz in Raten

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer muss Josef Pröll weichen - der hat mit dem SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann die gescheiterte Koalition koordiniert.

Von Michael Frank, Wien

Zunächst lastete am Montag die Stille des Schreckens und der Erschöpfung über Österreich. Dann kam der Umsturz scheibchenweise. Wilhelm Molterer, Vorsitzender und bei der Nationalratswahl am Sonntag desaströs gescheiterter Kanzlerkandidat der Volkspartei (ÖVP), sollte von den Führungsgremien der Partei am Abend gefeuert werden.

"Pater Willi", der pastoral wirkende, aber im politischen Geschäft hart gewordene Bauernsohn aus Oberösterreich, lieferte den erbosten Granden der Christsozialen ein zähes Rückzugsgefecht. Er sei zurückgetreten, hieß es erst, und Josef Pröll, der Landwirtschaftsminister und ewige Kronprinz der ÖVP folge ihm nach.

Doch so leicht gibt Molterer nicht auf: Pröll werde ihm als geschäftsführender ÖVP-Vorsitzender "zur Seite gestellt", hieß es dann. Doch kurz nach 19Uhr bestätigte Molterer seinen Abgang. Ein Sonderparteitag solle möglichst bald über seine Nachfolge entscheiden, für die er Pröll vorschlage. Immerhin ein erstaunlich geordneter Rückzug, nachdem man einen Abgang wie eine Höllenfahrt hatte erwarten können.

Freiheitliche (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die beiden Parteien der radikalen Rechten, sind die großen Gewinner der vorgezogenen Wahl. Das BZÖ meldete mit seinem Chef Jörg Haider den Anspruch an, künftig mitzuregieren.

Die anderen Verlierer begannen, ihre Wunden zu lecken. Alexander Van der Bellen, der Bundessprecher der Grünen, tat dies mit Galgenhumor. Über leichte, dennoch schmerzliche Verluste tröstete er die Seinen als austriakischer Asterix hinweg: In der Welt wissen man jetzt immerhin, dass es ein "kleines grünes gallisches Dorf in Österreich gibt, das der extremen Rechten hinhaltenden Widerstand leistet".

Lähmendes Entsetzen dagegen bei den Volksparteien, den nun zu Mittelparteien geschrumpften Koalitionären. Selbst die Sozialdemokraten (SPÖ), die mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte knapp unter 30 Prozent gerade noch größte Fraktion geworden sind, hielten in ihrem absurden Triumphalismus inne. Am Wahlabend hatten sie sich gebärdet, als sei der Verlust von knapp sechs Prozentpunkten ein Kantersieg, den es zu bejubeln gelte, weil er den ersten Anspruch auf die Regierungsbildung bedeutet.

Die Volkspartei aber steht mit ihrem historischen Absturz auf 25 Prozent vor einer Katastrophe nach diesem Erdbeben, das nach einhelliger Ansicht der Kommentatoren Österreichs politische Landschaft neu modelliert hat.

Es war ja die ÖVP, die nach einem populistischen Schwenk der SPÖ in der Europapolitik die alte, siechende Koalition aufgekündigt hatte. Die Landeshauptleute von Ober- und Niederösterreich, Josef Pühringer und Erwin Pröll, konnten nun ihren Zorn nicht mehr zügeln. Beide waren gegen Wahlen. Beide hatten wie viele andere nicht an Molterer als Kanzlerkandidaten geglaubt.

Die Tage des Zuchtmeisters sind gezählt

Viele sannen auf Rache, denn Molterer hatte mit seinem Coup für Wahlen auch die ÖVP ausgetrickst, die an ihm als Spitzenkandidaten nun nicht mehr vorbeikam. Aber auch die Tage des Zuchtmeisters der Fraktion und früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel sind gezählt. Dessen oft destruktives Verhalten hat wesentlich zum Scheitern der Großen Koalition unter Alfred Gusenbauer beigetragen. Aber auch Generalsekretär Hannes Missethon steht vor dem Ende der Karriere.

Josef Pröll, der 40-jährige Neffe des niederösterreichischen Landesfürsten war schon lange die große Hoffnung der Partei. Ihn verbindet mit Werner Faymann, dem SPÖ-Chef und relativen Sieger der Wahl, dass beide als Koalitionskoordinatoren schon zusammengearbeitet haben. Faymann verlangt eine neue große Koalition, allerdings mit neuem Personal - also mit Pröll.

Während Molterer fragt, ob das vernichtende Votum der Wähler nicht auch die Große Koalition an sich als Regierungsform treffe, hält Faymann dieses Bündnis noch immer für die den Österreichern prinzipiell liebste. Nur eben ohne Streitereien.

Alle Parteien sind zu klein geworden

Aus der politischen Kulisse kommt die Frage, ob eine neue Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht mit der Beteiligung der Grünen an einer Regierung aufpoliert werden könne. Das wäre wirklich neu. Die Grünen würden sicher mitmachen. Allerdings wäre auch das eine Koalition der Verlierer. Die Zeit verfassungsändernder Mehrheiten, die zu oft missbraucht wurden, sind in der österreichischen Politik vorbei.

Alle Parteien sind zu klein geworden dafür, solch massive Bündnisse kämen so schnell nicht mehr zustande, auch mit den Rechten nicht. Denn sowohl Molterers Nachfolger Pröll, wie auch Faymann stehen vor der Versuchung, die neuerstarkten Chauvinisten ins Koalitionsboot zu holen.

Faymanns SPÖ würde sogar allein die FPÖ des Heinz-Christian Strache für eine Mehrheit genügen, die mehr als 18 Prozent geholt hat. Der neue SPÖ-Chef hat zwar stets versichert, es werde keinen Tag eines solchen Bündnisses geben. Auch mit Jörg Haiders BZÖ nicht, das seine Stimmen verdreifacht und mit 11 Prozent triumphiert hat. Dennoch könnte der Druck der Basis zu groß werden.

Plötzlich auch mildere Töne

Das letzte Wort ist da nicht gesprochen. Auch wenn die SPÖ mit einer Rot-Blau-Koalition den letzten Rest ihrer intellektuellen Klientel vergraulen würde. Aber Faymann sitzt weigstens fest im Sattel: Er könnte nach dem gescheiterten Gusenbauer der SPÖ immerhin formal den Anspruch aufs Kanzleramt retten. Die ÖVP hat ja unter Schüssel schon sieben Jahre erst mit der FPÖ, dann dem BZÖ regiert.

Als Folge trägt sie seither rigiden Ordnungsvorstellungen und die Neigung mit sich herum, selbst xenophobe Töne anzuschlagen. Die ÖVP bräuchte allerdings für eine Mehrheit beide rechtsradikalen Gruppen. FPÖ und BZÖ schwören einander ewige Feindschaft.

Doch plötzlich auch mildere Töne: Zwar sei die Wiedervereinigung gänzlich undenkbar - eine parlamentarische Zusammenarbeit schließe das aber nicht aus. Haider, der BZÖ-Chef, gibt sich da ganz staatsmännisch. Die Rechte wird eine gewichtige Rolle spielen. Analytiker warnen jedoch davor, alle Wähler von FPÖ und BZÖ automatisch für Rechtsradikale zu halten. Man könne Frustrierte und Verängstigte von dieser Extremposition "auch wieder abholen".