Konsequenzen aus NSA-Skandal Obama verbietet Ausspähen "befreundeter" Regierungschefs

Der US-Präsident reformiert die digitalen Überwachungsprogramme: Die Sammlung von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger wird stärker kontrolliert, Staats- und Regierungschefs "befreundeter" Nationen erhalten eine gewisse Sicherheit, nicht ausgespäht zu werden. Und der Rest der Welt? Muss sich mit vagen Versprechen begnügen.

Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Von Sebastian Gierke und Johannes Kuhn

Auf diesen Moment haben Bürgerrechtler und Internetaktivisten gewartet: Um 17 Uhr deutscher Zeit hielt US-Präsident Barack Obama seine lang erwartete Rede zum NSA-Skandal. Eine grundsätzliche Kursänderung kündigte er nicht an - aber einige Kontrollmechanismen. Ein Dekret Obamas zu den Geheimdiensten ist online verfügbar. Die neuesten Entwicklungen finden Sie in diesem Artikel - wir aktualisieren ständig.

  • Obama verteidigt Geheimdienste grundsätzlich: Zu Beginn seiner Rede lobte Obama die Arbeit der Geheimdienste. Diese hätten geholfen, die Einheit und Freiheit Amerikas zu bewahren. Allerdings seien "auch die Vereinigten Staaten nicht immun gegen Missbrauch der Überwachungsfähigkeiten gewesen", zum Beispiel bei der Spionage gegen schwarze Bürgerrechtler in den Sechzigern. Nach einer Überprüfung der Programme sei er zu dem Schluss gekommen, dass diese verfassungsgemäß seien und die Rechte der US-Bürger nicht verletzten. Dennoch habe er sich entschlossen, für größere Kontrolle zu sorgen.
  • Ausländische Staats- und Regierungschefs erhalten Schutz - unter Vorbehalt: Die NSA darf künftig nicht mehr Regierungs- und Staatschefs befreundeter Nationen ausspähen, es sei denn, es lägen "überzeugende Gründe der nationalen Sicherheit dafür vor". Weiterhin erklärte der US-Präsident, die Geheimdienste würden "weiterhin Informationen über die Pläne von Regierungen sammeln". Dies würden auch die Geheimdienste aller anderen Länder tun. Um diplomatische Totalschäden künftig zu vermeiden, ernennt das Außenministerium einen diplomatischen Koordinator für "Themen, die mit Technologie und der Datensammlung von Geheimdiensten" zu tun haben.
  • Vager Schutz für Ausländer: Für die Ausspähung von Ausländern versprach der US-Präsident bessere Kontrollmechanismen. Die Menschen rund um die Welt sollten ungeachtet ihrer Nationalität wissen, "dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama. Konkret erklärte er jedoch nur, dass künftig stärker als bisher verhindert werden solle, Kommunikation zwischen US-Bürgern und Ausländern versehentlich ins Datenschleppnetz der NSA geraten zu lassen.
  • Metadaten-Programm soll überarbeitet werden: Die anlasslose Speicherung der Telefon-Verbindungsdaten von Millionen US-Bürgern soll reformiert werden soll. Die einstmals geheime Vorratsdatenspeicherung, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte, soll aber nicht komplett abgeschafft werden. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Das Geheimgericht FISA erhält eine Art Bürgervertreter, der Anträgen zur Datensammlung und -herausgabe widersprechen kann.
  • Kritik an Snowden: Obama wollte sich nicht direkt zu Snowden äußern, erklärte aber, die Sicherheit der USA hinge von "der Treue derer ab, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut sind". Wenn jeder Gegner der Regierungspolitik geheime Informationen weitergebe, könne das Land seine Bürger nicht schützen. Zudem kritisierte Obama "die sensationsheischende Art, in der diese Informationen ans Tageslicht kamen". Dies hätte mehr "Hitze als Licht" erzeugt. Die Beeinträchtigung der Operationen könne man womöglich erst "in einigen Jahren" verstehen.
  • Bundesregierung begrüßt Ankündigungen Obamas: "Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen." Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Obamas Rede. Für die Bundesregierung gelte nach wie vor, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten". Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte dagegen, dass sich an der Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung "nahezu nichts" ändere. Kanzlerin Merkel habe auf eine Karte - das No-Spy-Abkommen - gesetzt "und sich verzockt", sagte er mit Blick auf die "vagen" Ankündigungen Obamas. Auch der Außenpolitiker der Linkspartei Stefan Liebich warf Obama "halbherzige" Pläne vor. "Die massenhafte Datensammelei und Überwachung gehen weiter."