Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß:Schäuble kündigt härtere Regeln an

Zu welchen Bedingungen können Steuerhinterzieher einer Strafe entgehen? Finanzminister Schäuble will die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. Auch die SPD sieht Reformbedarf.

Nach dem Hoeneß-Urteil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt, die mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen wollen. "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ähnlich äußerten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Justizminister Heiko Maas (SPD).

So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50 000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden, sagte Schäuble. Dazu kommt noch ein schon bestehender Nachzahlungszins von sechs Prozent. Experten von Bund und Ländern beraten bereits seit Monaten über schärfere Regeln. Das Instrument der Selbstanzeige soll grundsätzlich aber bestehen bleiben. Damit kassiert der Fiskus nachträglich hohe Summen. (Lesen Sie hier, wie der Bundestag kürzlich das Thema debattierte)

Schäuble bekräftigte, man müsse auch den Zeitraum verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. Im Gespräch sind zehn Jahre. "Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen."

Kauder sagte der Welt am Sonntag, Steuerhinterziehung sei "ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit". Bei Selbstanzeigen müsse der Zuschlag von fünf Prozent auf eine Steuerschuld von mehr als 50 000 Euro deutlich erhöht werden, forderte Kauder. Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten bereits Anfang März eine Verdoppelung des Zuschlages gefordert.

Maas bezeichnete die strafbefreiende Selbstanzeige ebenfalls als reformbedürftig. "Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahmen geben", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag mit Blick auf die Straffreiheit in Einzelfällen. Die Bedingungen müssten aber überprüft werden.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstützt eine härtere Gangart bei den Selbstanzeigen. "Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte er der Rheinischen Post. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Schäuble stellte zudem eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. "Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren."

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