Die irakische Regierung reagiert auf den Blackwater-Zwischenfall und entzieht den Mitarbeitern ausländischer Sicherheitsfirmen die Immunität. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor schon strengere Kontrollen der Privatkrieger zugesagt.

Die irakische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten ausländischer Sicherheitsfirmen transparenter zu machen: Den Privatkriegern wurde die Immunität entzogen. Das Kabinett habe dies am Dienstag bei einer Sitzung beschlossen, erklärte ein Regierungsprecher am Mittwoch in Bagdad. Man habe diese Entscheidung als Konsequenz aus dem Blackwater-Skandal treffen müssen.

Laut einem irakischen Untersuchungsbericht sollen am 16. September Mitarbeiter des US-Sicherheitsunternehmens Blackwater grundlos das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Dabei waren in Bagdad mindestens 17 Menschen gestorben. Der Vorfall löste Zorn in der Bevölkerung und eine Grundsatzdiskussion über die Rolle der Sicherheitsdienste im Irak aus.

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in Folge des Zwischenfalls bereits die Vorschriften für private Sicherheitsdienste im Irak verschärft. Sie ordnete am Dienstag eine ganze Reihe von Maßnahmen an, um die Arbeit der Sicherheitsleute besser kontrollieren zu können.

Insbesondere wurde der Einsatz von Schusswaffen genauer geregelt, wie das Außenministerium mitteilte. Es dürfe nur gezielt geschossen werden - und nur mit Rücksicht auf die Sicherheit unschuldiger Passanten.

Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste müssten außerdem besser ausgebildet werden, etwa im Umgang mit anderen Kulturen, und sich künftig enger mit dem US-Militär absprechen. Außerdem sollen mehr arabisch-sprechende Wachleute eingestellt werden.

Eine weitere Neuerung könnte sein, dass nach jedem Zwischenfall mit Toten oder Sachschaden eine Abordnung des Außenministeriums gemeinsam mit örtlichen Kommandeuren der US-Truppen die betroffenen irakischen Familien aufsuchen und "ihr Beileid ausdrücken und Schadenersatz anbieten" sollen.

Rice stützte ihre Anordnungen auf Empfehlungen einer Expertenkommission. Die vierköpfige Gremium hatte nach seiner Untersuchung schlechte Koordination, Kommunikation und Überwachung bemängelte und kritisiert, dass die Mitarbeiter der privaten Firmen nicht genügend Rechenschaft über ihre Aktivität ablegten.

(Reuters/AFP/sueddeutsche.de)