Nach zähem Ringen haben sich Obamas Demokraten im Senat die Zustimmung zweier Republikaner für ihr Konjunkturpaket gesichert - durch deutliche Zugeständnisse.

US-Präsident Barack Obama kann auf eine baldige Zustimmung des Senats zu seinem Konjunkturprogramm hoffen. Nach fünftägigen Beratungen hat sich der US-Senat am Freitag auf einen Kompromiss für das Milliarden-Konjunkturpaket verständigt.

"Wir haben eine Einigung", gab der demokratische Senator Sherrod Brown nach neuerlichen Verhandlungen in Washington bekannt. Die Konjunkturspritze soll die tiefe Rezession in den USA überwinden helfen.

Der Kompromiss sieht ein Volumen des Konjunkturpakets von 780 Milliarden Euro vor. Ursprünglich hatten die Demokraten ein Paket im Umfang von mehr als 930 Milliarden Dollar angestrebt. Dies war vor allem im Lager der Republikaner auf heftigen Widerstand gestoßen.

Die Republikaner hatten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen als Teil des Pakets gefordert. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

Die Abstimmung über den neuen Entwurf steht noch aus. Nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid wollte der Senat noch am Wochenende zu einem Votum über das Konjunkturpaket zusammenkommen. Um die Kongresskammer zu passieren, benötigt es 60 von 100 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 58 Sitze und sind damit auf die Stimmen von Republikanern angewiesen.

"Schlechter Tag für Amerika"

Aus diesen Reihen bekommen sie nach dem schweren Ringen um einen Kompromiss Unterstützung von den Senatoren Olympia Snowe und Susan Collins aus dem US-Bundesstaat Maine und Arlen Specter aus Pennsylvania. "Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten", begründete Collins ihre Zustimmung. "Wir müssen handeln, und unter den gegebenen Umständen ist dies das Beste, was wir tun können", meinte ihr Parteifreund Spector.

Während der unabhängige Senator Joe Lieberman die Republikaner für ihre Entscheidung, dem Entwurf "im nationalen Interesse" zuzustimmen, lobte, ernteten sie aus den eigenen Reihen Kritik. "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das ein sehr schlechter Tag für Amerika", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain.

Das Weiße Haus begrüßte den Kompromiss. "Wir freuen uns darüber, dass der Prozess vorankommt und wir einem Plan für die Amerikaner immer näherkommen, der Millionen von Arbeitsplätzen schafft", sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs.

Nach seiner Verabschiedung muss aus dem Paket des Senats und einem bereits bestehenden Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden, bevor Präsident Barack Obama das Hilfsprogramm mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Obama hatte am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form auf eine zügige Verabschiedung der Maßnahmen durch den Kongress gedrungen. Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte er. "Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen", mahnte Obama zur Eile. Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

(AFP/AP/dpa/Reuters/gal/bön)