Die Staatsauffassung der Republikaner ist mit den Glaubenssätzen der Demokraten nicht kompatibel. Letztere sehen in Staatseingriffen ein Rezept gegen die Rezession, erstere die Rutschbahn in den Sozialismus. Daran hat auch Obama nichts geändert.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Senat die Makel des Konjunkturprogramms noch beheben wird, obwohl dort auf beiden Seiten moderatere Politiker das Sagen haben. Das liegt vor allem an dem Tempo, mit dem die Demokraten ihr Werk zum Gesetz machen wollen.

Die Republikaner fühlen sich unter Druck gesetzt. Sie werfen der Regierung vor, die Zustimmung zu dem Programm zur Bürgerpflicht zu erklären. Sie beklagen, potentielle Neinsager würden als wirtschaftspolitische Deserteure verunglimpft. Das schweißt zusammen: Obama betreibe eine Politik der Angst, giften einträchtig das rechtsintellektuelle Magazin Weekly Standard und der grobschlächtige Radiomoderator Rush Limbaugh.

Bewusst wählen sie einen Begriff, den Obama seinem Amtsvorgänger George W. Bush entgegenschleuderte, der das Land mit patriotischen Parolen hinter sich und seinen Feldzug im Irak scharrte.

Die Fakten seien nun mal erschreckend, geben die Demokraten zurück und hoffen damit, mindestens einen Republikaner zu überzeugen und so im Senat die Blockademöglichkeit der Opposition zu brechen. Doch auch in den eigenen Reihen zweifeln Senatoren an der Wirkungskraft des Konjunkturprogramms.

Jeden Tag neue Hiobsbotschaften

Derweil gehen Tag für Tag neue Negativmeldungen ein. Häuserpreise fallen mit bisher ungekannter Geschwindigkeit, die Wirtschaftsleistung schrumpft so stark wie seit 1982 nicht mehr, und die Zahl der Arbeitslosen erreicht den höchsten Stand seit 40 Jahren. Der Abwärtsstrudel, in den die Finanzkrise die amerikanische Wirtschaft gestürzt hat, hat seine Sogwirkung noch immer nicht eingebüßt.

Doch könnte alles noch viel schlimmer kommen. Weder republikanische, noch demokratische Kongressmitglieder erkennen offenbar, welche Gefahr in den protektionistischen Vorschriften des Gesetzesentwurfes liegt. Die Buy-American-Klausel alarmiert Regierungen von Berlin bis Peking; im US-Senat ist sie ein Randthema.

Dabei sind sich Ökonomen einig: Ein globaler Handelskrieg würde jeden positiven Effekt zunichte machen, den das amerikanische Konjunkturprogramm entfalten könnte, egal, ob es aus Steuersenkungen oder Staatseingriffen besteht. Immerhin hat das Weiße Haus die Sorgen der Handelspartner registriert. Man werde die Vorschrift genau prüfen, versichert Obamas Sprecher Robert Gibbs.

(sueddeutsche.de/gdo)