Von Christian Wernicke

Der neue US-Präsident wirbt für das größte Konjunkturpaket aller Zeiten - eine Mehrheit im Kongress gilt als sicher.

Trotz zum Teil massiver Widerstände rechter Republikaner kommt Präsident Barack Obama seinem Ziel näher, bis Mitte Februar das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten im Kongress durchzusetzen. In stundenlangen Gesprächen mit der Opposition warb Obama darum, den mindestens 825 Milliarden teueren "Stimulus" als überparteilichen Kompromiss zu billigen.

Der Präsident will sich mit diesem "neuen Politikstil" zugleich von den parteipolitischen Kämpfen unter George W. Bush absetzen. Ein Scheitern des Milliardenpakets gilt als ausgeschlossen: Die eher fundamentalistische Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus will sich zwar verweigern - aber im Senat, wo Obama wenigstens einige Stimmen der Opposition benötigt, signalisierten moderate Republikaner bereits ihre Zustimmung.

Demonstrativ war Obama am Dienstag auf den Kapitolshügel gefahren, um mit den Republikanern beider Kammern nach Kompromissen zu suchen. Der Präsident machte dabei deutlich, dass er sich von Kernelementen seines "Erholungsprogramms" - etwa dem geplanten Steuernachlass für einkommensschwache US-Bürger - nicht werde abbringen lassen: "Sie können mir gern auf den Kopf schlagen, aber da werde ich wohl nicht nachgeben", wies er im Repräsen-tantenhaus lächelnd Forderungen der Republikaner zurück, stattdessen lieber die Unternehmenssteuer zu senken. Obama steht unter Druck seiner eigenen Partei, den nun anvisierten Mix des Pakets - zwei Drittel Mehrausgaben, maximal ein Drittel Steuerrabatte - nicht mehr zu revidieren.

Zugleich gelingt es Obama jedoch, durch Konzessionen bei symbolischen Details eine überparteiliche Aura zu kultivieren. So mussten die Demokraten im Repräsentantenhaus auf Drängen des Weißen Hauses zum Beispiel 300 Millionen Dollar streichen, mit denen der Vertrieb von Verhütungsmitteln zur Be-kämpfung von Geschlechtskrankheiten in Armenvierteln bezuschusst werden sollte.

Die Republikaner hatten dies als Beispiel staatlicher Verschwendung angeprangert und über mutmaßliche "Regierungs-Kondome im Stimulus-Paket" gespottet, obwohl Analysen des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO) nachwiesen, dass diese Ausgaben sich durch spätere Einsparungen bei der Krankenbehandlung quasi selbst finanziert hätten. An der insgesamt massiven Aufstockung staatlicher Gesundheitsfürsorge um rund 87 Milliarden Dollar ändert die Kondom-Korrektur nichts.

Deutlicher entgegen kam Obama der Opposition in der Nacht zum Mittwoch im Senat. Dort verfügen die Republikaner über eine Sperrminorität. Moderate Republikaner im Finanzausschuss des Oberhauses setzten nun einen Steuernachlass von zusätzlich 70 Milliarden durch, der vor allem Amerikas Mittelschicht begünstigt. Ob deren rechte Parteifreunde im US-Unterhaus diese Nachbesserung mittragen, war am Mittwoch noch offen.

Der rechte republikanische Flügel bemängelt, dass höchstens zwei Drittel des Programms bis Herbst 2010 tatsächlich die Konjunktur ankurbeln, der Rest sei eine pure Ausweitung der Staatsausgaben. Das bestätigt auch eine neue CBO-Analyse: Vor allem Investitionen in Schulen, neue Straßen oder erneuerbare Energiequellen würden nur mit Verzögerung Arbeitsplätze schaffen.

Gleichzeitig schafft das Programm Regeln, die eher dauerhaft die US-Sozialpolitik verändern dürften: 29 Milliarden Dollar dienen dazu, erstmals Arbeitslosen den Schutz der staatlich subventionierten Krankenversicherung Medicaid zu gewähren. Mit weiteren elf Milliarden Dollar will die Regierung vermögenderen Arbeitslosen zudem helfen, weiterhin die Prämien für ihre private Krankenversicherung zu bezahlen. Konservative Republikanern ist dies ein Graus.

(SZ vom 29.01.2009/bosw)