Konjunkturpaket im Bundestag Steinmeiers schlechtes Timing

Der Außenminister muss langsam die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten besetzen. Steinmeier beginnt damit ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als in der großen Koalition die größte Einigkeit herrscht.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Vielleicht hätte sich Frank-Walter Steinmeier doch einen anderen Tag suchen sollen, um erstmals als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestag aufzutreten. Der Tag zwei nach dem Beschluss über das größte nationale Konjunkturprogramm ist immer noch ein Tag der Geschlossenheit. Austeilen ist da nicht drin.

Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel: "Der Wahlkampf beginnt noch früh genug", sagt der Vizekanzler.

(Foto: Foto: dpa)

Und so stehen und sitzen sie da Minuten vor Beginn der Regierungserklärung von Angela Merkel in großer Einigkeit beisammen: die Kanzlerin, ihr Außenminister, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Und sie lächeln sich an, als wollten sie sich noch einmal zu diesem gelungenen Konjunkturprogramm, diesem "Pakt für Deutschland" gratulieren.

Merkel wird später sagen, dies sei die "bislang schwerste innenpolitische Entscheidung" gewesen, die sie als Kanzlerin zu treffen hatte. Das soll der ganzen Operation wohl die nötige Bedeutungsschwere geben. Insgesamt 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis Ende 2010 in den Wirtschaftskreislauf gepumpt haben. 40 Milliarden Euro pro Jahr. Mit entsprechend anwachsender Neuverschuldung.

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagt Merkel. Das heißt nicht viel. "Nicht leicht" sind ja im Grunde alle Entscheidungen einer Kanzlerin.

Merkel bemüht sich den Menschen zu erklären, dass die Bundesregierung das Beste aus der Krise machen wolle. Sie stellt die "Krise als Chance" da und verspricht sogar, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen werde, als es hineingegangen ist. Das ist gewagt. Ob sie recht behält, wird sich praktischerweise erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen. Dann ist sie entweder wiedergewählt oder ohne Amt.

Dennoch, solche Versprechen sind schwer zu toppen an diesem Morgen. Weshalb Kanzlerkandidat Steinmeier letztlich nur der Chefin mit eigenen Worten beipflichten kann. Wenigstens die internationalen Finanzmärkte hat er für sich als Thema entdeckt, die es jetzt zu regeln gelte. Damit eine Krise diesen Ausmaßes "nicht noch einmal passieren kann". Aber das will die Kanzlerin ja auch. So heißt es zumindest.

Es ist wieder FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle, der die krisenbedingte neue Einigkeit der großen Koalition etwas zu stören versucht. Obwohl auch er nicht zu unterscheiden in der Lage ist, was aus dem Konjunkturpaket noch originär CDU, CSU oder SPD zuzuordnen wäre.

Westerwelle verlässt sich ohnehin lieber auf seine Fähigkeiten als Mr. Showmaster des Deutschen Bundestages. Der Mann mit dem größten Repertoire von Kraftausdrücken im Hohen Haus spricht statt vom Konjunkturpaket lieber vom "Schuldenpaket", von "Flickschusterei", von "Schrott". Prophezeit, dass kaum einer im Bundestag den Tag erleben werde, an dem die Schulden für dieses Programm abgezahlt seien. Zugleich nennt er die Steuerentlastungen in ihrer Höhe "Taschengeldniveau", auf dem Deutschland "sicher nicht in einen Kaufrausch" verfallen werde. Sagt aber nicht, wie er es denn gemacht hätte. Muss er auch nicht. Westerwelle ist in der Opposition.

Schon bald könnte das allerdings nicht mehr so ganz stimmen. Im Bundesrat verliert die große Koalition ihre eigenständige Mehrheit, wenn die Hessen am Sonntag Schwarz-Gelb wählen. Dann hat auch die FDP mehr zu sagen. Wenn sie auch nicht aus eigener Kraft blockieren kann, wie es FDP-Vize Rainer Brüderle versuchte, seinem Publikum am Dienstag weiszumachen.

Westerwelle kann es sich deshalb im Bundestag nicht leisten, das Konjunkturpaket vollständig in Grund und Boden zu reden. Und wohl auch deshalb nicht, weil er sich nicht vollständig als jeweiliger Wunschpartner von Merkel und Steinmeier in einer Koalition jenseits der großen disqualifizieren will. Er betont sogar ausdrücklich: "Das, was bei Ihrem Paket sinnvoll ist, werden wir unterstützen." Wie viel das ist, hängt dann mehr von den Ländern ab als von ihm.

Steinmeier mahnt Westerwelle nach dessen Diskussionsbeitrag, zur Vernunft zu kommen. Und widerspricht dem FDP-Chef auch in der Einschätzung, nur die wenigsten würden erleben, dass die neuen Schulden abbezahlt sind. Wenn es so schnell gehe wie mit dem Erblastentilgungsfonds, der 1995 mehr als 170 Milliarden Euro Minus aufwies und heute bei null steht, dann könnten die Neuschulden in 14 Jahren abgetragen sein. Steinmeier: "Dann bin ich 67. Diese Lebenserwartung muss mir auch die Opposition zubilligen."

Die andere Frage ist, ob Steinmeier mit 67 auch schon Kanzler gewesen sein könnte. In diesem Tagen will er dafür zumindest die Grundlagen legen. Nur bestehen die im Moment eher darin, den Menschen zu zeigen, wie gut er mit Merkel das Land regiert. Steinmeier scheint das gelassen zu sehen: "Der Wahlkampf beginnt noch früh genug", sagt er.