Bundeskanzlerin Merkel und Großbritanniens Premier Brown wollen das weltweite Finanzsystem reformieren. Merkel verlangt zur weiteren Bekämpfung der Konjunkturkrise ein einheitliches Vorgehen der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amtierende G-20-Vorsitzende, Großbritanniens Premierminister Gordon Brown, haben weitreichende Reformen des weltweiten Finanzsystems in Aussicht gestellt. Die vor Jahrzehnten geschaffenen internationalen Institutionen des Finanzsektors seien "nicht mehr ausreichend", um die derzeitigen Probleme zu lösen, sagte Brown nach einem Treffen mit Merkel in Berlin.

Merkel hat dabei von Brown Unterstützung für ihren Vorstoß für einen Weltwirtschaftsrat erhalten. "Es muss eine bessere Finanzarchitektur für die Zukunft geben, deswegen begrüße ich die Vorschläge der Kanzlerin", sagte Brown. Für die Lösung globaler Probleme sei auch eine globale Koordination nötig.

Lückenloses Überwachungsnetz

Brown ist Gastgeber des zweiten G-20-Gipfels zur Neuordnung des Weltfinanzsystems am 2. April in London. Beim ersten Treffen in diesem Format in Washington brachten die führenden Industrie- und Schwellenländer 47 Reformschritte auf den Weg. Die ersten davon sollen schon bis Ende März umgesetzt werden. Ziel ist es, das Weltfinanzsystem mit einem lückenlosen Überwachungsnetz zu überspannen.

Merkel will einen Weltwirtschaftsrat nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrat etablieren. Ein solches Gremium soll nach ihren Vorstellungen aus dem Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der UN hervorgehen.

Der sogenannte Ecosoc, dem ein Viertel der UN-Mitglieder angehören, führt derzeit noch ein Schattendasein. "Ich glaube, dass es eine große Übereinstimmung gibt, dass wir eine globale Architektur brauchen, die über die Regulierung von Finanzmarktprodukten hinausgeht", bekräftigte Merkel nach dem Treffen mit Brown ihren Vorstoß.

Zur weiteren Bekämpfung der Konjunkturkrise verlangte Merkel ein einheitliches Vorgehen in der EU. "Wenn wir unsere Anstrengungen zusammentun, dann haben wir eine Chance, der Krise auch etwas entgegen zu setzen."

Bei dem G-20-Gipfel am 2. April in London sollten daher Regeln für mehr Transparenz gefunden werden. Dies sei "essentiell, um das weltweite Finanzsystem wieder aufzubauen", sagte Brown. Als wichtiges Ziel nannte er zudem, dass es künftig "keine sicheren Häfen für Steuerflüchtlinge" mehr geben solle.

Auch Merkel sprach sich für transparentere Regeln für Finanzmarktprodukte aus. Es dürfe in der Welt keine Region geben, in der die Finanzmärkte unreguliert blieben, sagte sie. Die europäischen Mitglieder der G-20, zu der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zählen, würden bereits bei einem Vorbereitungstreffen Mitte Februar ihre Reformvorstellungen für die Finanzmärkte erörtern.

Über den Vorschlag der Kanzlerin, einen Weltwirtschaftsrat zu schaffen, sprachen Merkel und Brown bei ihrem Treffen in Berlin nach eigenen Angaben nicht. Merkel fügte hinzu, auch die Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise müsse weiter international abgestimmt werden.

Zeitpunkt gut gewählt

Deutschland habe mit seinem am Dienstag beschlossenen 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket II "einen weiteren Beitrag zu der europäischen Bekämpfung der Wirtschaftskrise geleistet".

Angesichts der Tatsache, dass der Krisenverlauf in Deutschland zeitlich anders sei als etwa der in Großbritannien, habe ihre Regierung den Zeitpunkt für das neue Maßnahmenpaket "sehr richtig gewählt", sagte die Kanzlerin mit Blick auf internationale Kritik an einem zu zögerlichen Eingreifen der Bundesregierung. Mit einer Palette von Investitionen, Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen stünden nun "alle Handlungsoptionen zur Verfügung".

Brown begrüßte das neue deutsche Konjunkturpaket und verwies auf das geplante Maßnahmenpaket des künftigen US-Präsidenten Barack Obama zur Bekämpfung der Rezession. Er hoffe, dass andere Staaten diesem Beispiel folgten. Eine Verstärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise könne überdies wesentlich mehr bewirken, als vereinzelte Maßnahmen. Der britische Premier warnte vor einer Abschottung der nationalen Märkte angesichts der wirtschaftlichen Probleme. "Protektionismus kann sicherlich keine Antwort sein", sagte er.

Scharfe Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an den umfangreichen britischen Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise hatten Anfang Dezember für Verstimmungen in London gesorgt. Brown wies Steinbrücks Äußerungen damals als innenpolitisch motiviert zurück.

(AP/dpa/vw/ihe/odg)