Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Merkels Gipfelitis mögen manche für unbefriedigend halten. Diesmal aber war es allerdings gar nicht so schlecht, dass es keine konkreten Ergebnisse gab.

Es sah mal wieder so aus wie bei einem jener typischen Angela-Merkel-Gipfelchen. Viel Getue, viel Brimborium um ein Treffen, von dem schon vorher klar war, dass es keine belastbare Ergebnisliste geben würde. Das war mit dem Bildungsgipfel so, mit dem Autogipfel und im Grunde auch mit dem Klimagipfel zum Wochenende in Posen.

Als wüsste man es nicht längst besser, waren die Erwartungen auch an diesen Gipfel hoch. Die mehr als 30 Konzernmanager, Gewerkschaftsführer und Politiker, die sich am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt zur Krisenrunde trafen, sollten nichts Geringeres erreichen als die Rettung der deutschen Wirtschaft. Dabei haben sie offenbar nicht mehr getan, als den anderen in der Runde mal ihre Sicht auf die Dinge mitzuteilen. Einfach mal offen miteinander reden.

Es war diesmal jedoch nicht verkehrt, der Erwartungshaltung zu trotzen. Miteinander reden ist ja auch nicht Nichtstun. Man kann froh sein, wenn in der Politik zuweilen erst nachgedacht und dann gehandelt wird. Sonst wäre vor wenigen Wochen nicht eine unsinnige Kfz-Steuer-Befreiung für Neuwagen auf den Weg gebracht worden, mit der ausgerechnet spritfressende Luxuskarossen über Gebühr gefördert werden.

Entschieden werden soll jetzt Ende Januar wie ein neues Konjunkturpaket des Bundes aussehen kann. Die Marschroute: Erst mal sehen, wie der neue US-Präsident Barack Obama die amerikanische Wirtschaft zu stützen gedenkt. Mehrere hundert Milliarden Dollar sind dort in der Diskussion.

Man muss diese gewaltige Schuldenanhäufung der USA nicht für richtig halten. Aber Obamas Konjunkturpaket könnte weit größeren Einfluss auf die deutschen Wirtschaftsdaten haben, als jedes nationale Investitionsprogramm. Die Abnehmer in den USA sind für deutsche Exporteure so wichtig wie kaum ein anderes Land. Um die Pläne des Weißen Hauses beurteilen zu können, ist es klug, erst mal zu bewerten, was dort auf den Weg gebracht wird.

Was den Deutschen bleibt, sind Investitionen in die eigene Infrastruktur. Wie sich abzeichnet, sollen nun jene Projekte vorangetrieben werden, die schon geplant, aber noch nicht finanziert sind. Etwa die Sanierung oder der Neubau von Straßen, Schulen, Universitäten und Ämtern. Davon könnten örtliche Handwerker profitieren, was nicht das Schlechteste wäre.

Die Gefahr aber bleibt: Das Geld dafür müsste der Staat sich leihen und damit wieder die Haushaltsdisziplin lockern. Es wäre leichtfertig, jetzt die Schulden-Schleusen einfach weit aufzumachen ohne Rücksicht auf die später anstehenden Rückzahlungen. Deshalb darf es keine Schnellschuss-Programme in Folge geben.

Es ist nicht einmal einen Monat her, da hat die Bundesregierung ein 32-Milliarden-Euro-Programm zusammengezimmert. Allerdings in erster Linie, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Das nächste Konjunkturprogramm sollte sich daran messen lassen, ob es wirkt. Nicht daran, ob die Bundesregierung gut dasteht. Dafür lohnt es sich zu warten.

(sueddeutsche.de/cmat/jja)