Konjuktur und Politik in China:Wirtschaftliche Probleme sind Pekings Probleme

Exporte brechen ein, die Banken stehen unter Druck: Chinas mächtiger Wachstumsmotor hat Probleme. Die Wirtschaft muss grüner, effizienter und innovativer werden, das hat der Premier wohl begriffen. Denn für die Kommunistische Partei steht viel auf dem Spiel.

Ein Kommentar von Christoph Giesen

Erst stürzten die Börsen in China ab, die Banken liehen sich untereinander kein Geld mehr, dann ging die Nachfrage spürbar zurück und die Inflation stieg.

Nun schwächelt auch noch der Export. Mehr als drei Prozent sind die chinesischen Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die schlechten Nachrichten - sie häufen sich. Noch legt die Wirtschaft alljährlich um mehr als sieben Prozent zu, das klingt gut, doch das Wachstum ist nicht mehr nachhaltig.

Bis zur Finanzkrise war Chinas Wachstum einigermaßen ausbalanciert. Im ersten Jahr der Krise gingen dann die Exporte zurück, Millionen Wanderarbeiter hatten plötzlich keine Arbeit mehr. Die Regierung legte rasch ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf, bekämpfte so aber nur die Symptome. Seitdem ist wenig geschehen. Zu groß war in Peking die Angst vor dem wirtschaftlichen Abschwung, zu groß die Furcht vor politischen Konsequenzen, denn der Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei ruht alleine auf dem Versprechen, die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Nun drängt die Zeit. Chinas Wirtschaft muss grüner, effizienter und innovativer werden. Der neue Premier Li Keqiang hat das im Unterschied zu seinen Vorgängern wohl begriffen, er weiß, was für sein Land, für Millionen Chinesen, vor allem aber für seine Partei auf dem Spiel steht: Ohne tief greifende ökonomische Reformen droht politisches Ungemach.

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