Kongresswahlen in den USA Das Obama-Paradox

US-Präsident Obama während des Wahlkampfs im -Bundesstaat Rhode Island

(Foto: AFP)

Aus dem starken Wahlkämpfer ist ein Gejagter geworden: Obwohl die bisherige Bilanz von Obamas Präsidentschaft nicht schlecht ist, rücken selbst Parteifreunde von ihm ab. Die Wahl am Dienstag wird er verlieren - die Frage ist nur noch, wie schlimm es wird.

Von Nicolas Richter, Washington

Der Präsident ist ein Optimist: In zehn Jahren, hofft er, läuft es wieder besser für ihn. Dann, sagt Barack Obama voraus, werde Amerika seine Gesundheitsreform endlich schätzen, niemand werde sie mehr abfällig "Obamacare" nennen. Im Gegenteil: "Die Republikaner werden sagen, oh, ich war dafür", lästerte Obama dieser Tage in Providence. "So läuft das." Im Publikum rief jemand, man werde Obama nicht vergessen. "Ihr werdet daran denken", bestätigte Obama. "Ihr werdet sie daran erinnern."

Aber noch ist es zu früh für Milde, noch steckt Obama im Herbst des Missvergnügens. Bei der Parlamentswahl am Dienstag droht ihm eine folgenschwere Niederlage: Seine Demokratische Partei könnte die Mehrheit im Senat verlieren, die Republikaner würden dann beide Kammern im Kongress kontrollieren.

Es ist das Obama-Paradox: Der Präsident hat das Land aus der Krise geführt, er hat ehrgeizige Wahlversprechen gehalten. Und doch ist die Wahl am Dienstag ein Referendum über ihn, und er wird es verlieren - offen ist nur, wie schlimm es wird, und was der Präsident in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus noch erreichen kann.

Mit Geld, Glück und Tontauben an die Macht

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Die Demokraten laufen vor Obama davon

Im Wahlkampf gilt Obama als so toxisch, dass sich selbst Parteifreunde unter abenteuerlichen Verrenkungen absetzen. Mehrmals hat man etwa die demokratische Senatskandidatin Alison Lundergan Grimes aus Kentucky gefragt, ob sie 2008 und 2012 Obama gewählt habe. "Wissen Sie", antwortete Grimes auf mehrmalige Nachfrage, "in dieser Wahl geht es nicht um den Präsidenten."

Der Fernsehkomiker Jon Stewart sagte beim Anblick der Bilder: "Das klingt ja wie die Beschuldigtenvernehmung in einem Mordprozess." Selbst Demokraten liefen vor Obama - ihrem faktischen Parteichef - davon, als wäre er der Böse in einem Kettensägenfilm.

US-Kongresswahl auf SZ.de

Süddeutsche.de berichtet über die US-Kongresswahl von Dienstagabend an die ganze Nacht mit einem Liveblog aus Washington und San Francisco und ordnet Entwicklungen und Ergebnisse ein. Am Mittwochmorgen werden die Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus in Kommentaren und Analysen aufbereitet. Sie als Leser sind eingeladen, die Entwicklungen und Resultate zu diskutieren - der Community-Bereich wird die ganze Nacht betreut.

In Wahrheit geht es bei dieser Wahl um nichts, es fehlt eine ernsthafte Debatte sowohl über kleine Sachfragen als auch über die große Richtung. In Anspielung auf die Fernsehshow "Seinfeld", die frei war von jeder Handlung, wird die Wahl eine "Seinfeld-Wahl" genannt, eine Wahl über nichts.

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Als einziger Inhalt bleibt: der Präsident. "Das einzige überwölbende Thema ist, dass die Republikaner Obama nicht mögen und die Demokraten ihn nur halbherzig mögen", sagte kürzlich der Politikwissenschaftler Douglas Rivers.

Der Präsident hat die Deutungshoheit über seine Politik verloren

Am Wochenende hat Obama in Detroit daran erinnert, dass die örtliche Autoindustrie während der Wirtschaftskrise vor dem Kollaps stand und nun bessere Autos baue denn je. Es ist ein Erfolg seiner Regierung, und überhaupt sind in den vergangenen 55 Monaten in den USA mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze entstanden; nie zuvor ist der Arbeitsmarkt so lange am Stück gewachsen.

Obama hat auch andere Versprechen gehalten: Er kämpft gegen die Kohleindustrie für mehr Klimaschutz, mit "Fracking" hat er die heimische Energieversorgung verbessert, er hat eine Steuererhöhung für die Reichsten durchgesetzt und die Gesundheitsreform, er hat Erleichterungen angekündigt für illegale Einwanderer, die seit Jahren im Land leben.

Obama und seine Parteifreunde also hätten diese Wahl zu einem Referendum erklären können über die Leistung der Republikaner im Kongress, die etliche Projekte des Präsidenten blockieren, ohne plausible Alternativen anzubieten, die intern gespalten und führungslos sind und das Land im Budgetstreit vor einem Jahr an den Rand einer Staatspleite gedrängt haben.

Doch ist Obama die Deutungshoheit über seine Politik entglitten, und nun sind es eben seine Misserfolge, über die das Land redet. Der begeisternde Hoffnungsträger vergangener Wahlkämpfe ist keiner mehr.

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