Mit einem internationalen Krisengipfel sollen die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo beendet und eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Kongos Präsident Joseph Kabila und Ruandas Staatschef Paul Kagame sagten ihre Teilnahme an einem Friedensgipfel in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Laufe der Woche zu.
Verzweifelte Flüchtlinge drängen sich im kongolesischen Kibati nach Lebensmitteln, die von Hilfsorganisationen verteilt werden.
(Foto: Foto: dpa)Kritik an Kongos Regierung
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein britischer Kollege David Miliband riefen am Sonntag zu einer Verstärkung der internationalen Friedenstruppe MONUC im Kongo auf. In der östlichen Grenzprovinz Nord-Kivu waren weiterhin Tausende Menschen auf der Flucht.
Kouchner und Miliband forderten die kongolesische Regierung zu einer besseren Kontrolle ihrer Soldaten auf. Ihnen werden Plünderungen und Morde an Zivilisten vorgeworfen. Auch die Führung Ruandas müsse ihre Verpflichtungen aus dem Nairobi-Abkommen erfüllen.
In der im November 2007 geschlossenen Vereinbarung kamen beide Länder überein, dass die kongolesische Armee Hutu-Milizen gewaltsam entwaffnen soll. Die von Tutsis geführte ruandische Regierung sagte zu, die Grenze zum Nachbarland zu schließen und die Tutsi-Miliz von Rebellen-General Laurent Nkunda nicht mehr zu unterstützen.
Sorgen um Flüchtlinge
Das Krisentreffen in Nairobi solle zu einem Fahrplan für einen Weg aus der Krise führen, sagte Tansanias Außenminister Bernard Membe, dessen Land derzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) hält. Daran teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs der Region sowie Vertreter der internationalen Organisationen und der AU. Ein genaues Datum steht noch nicht fest.
Der britische Außenminister Miliband zeigte sich besorgt über das Schicksal der Flüchtlinge im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Mehr als 1,6 Millionen Vertriebene säßen in der Krise fest und könnten nur schlecht von Hilfslieferungen erreicht werden, sagte er. Ihnen drohten der Ausbruch von Seuchen und Hunger. Miliband und Kouchner waren am Samstag zu einem Krisenbesuch in der Region eingetroffen.
Nach einem Treffen mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila sprachen sie auch mit Ruandas Staatschef Paul Kagame über die Lage im Osten des Kongo, der an Ruanda grenzt. Beim Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der umkämpften Stadt Goma forderten die Minister mehr Sicherheit und erleichterte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die kongolesische Regierung forderten sie auf, Gespräche mit allen Volksgruppen im Land sowie den Nachbarstaaten aufzunehmen. Die bestehenden Friedensverträge müssten umgesetzt werden.
Das Parlament in der Demokratischen Republik Kongo setzte unterdessen in der Nacht zum Sonntag ein neues Kabinett ein. Die Regierung von Ministerpräsident Adolphe Muzito bevorzuge eine "politische Lösung" für den Konflikt im Osten des Landes, sagte ein Sprecher am Sonntag. Der Friedensprozess müsse fortgesetzt werden.
Keine Truppen in den Kongo
Im Osten des Kongo hatten Kämpfe zwischen Armee und Kämpfern des Rebellenführers Laurent Nkunda in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen in die Flucht gezwungen. Tausende Flüchtlinge säumten auch am Wochenende die Straßen in der Umgebung der Provinzhauptstadt Goma. Ihre Lage war verzweifelt: Die Menschen verbrachten die Nacht ohne Decken am Straßenrand, es fehlte an Essen und Nahrungsmitteln.
Anfang des Jahres hatten sich Regierung und Rebellen im Kongo bei einer Friedenskonferenz in Goma eigentlich auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Die Kämpfe waren Ende August aber wieder aufgeflammt. Der Kongo wirft Ruanda vor, die Rebellen um den abtrünnigen Tutsi-General Nkunda zu unterstützen.
Die EU hatte am Freitag entschieden, vorerst keine Truppen in den Kongo zu schicken. Forderungen Frankreichs nach einer EU-Friedenstruppe für das zentralafrikanische Land hatte auch die Bundesregierung in Berlin zuvor eine Absage erteilt.