In Somalia und anderswo: Die größte Gefahr für die Sicherheit geht nicht mehr von Staaten aus, sondern von Nicht-Staaten.
Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, 82, war Mitglied des Deutschen Bundestags und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1968 bis 1974. Die Grundwertekommission der SPD leitete er von 1973 bis 1992.
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Erhard Eppler (© Foto: AP)
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Im Juni 2000, also vor mehr als acht Jahren, berichtete Le Monde diplomatique ausführlich über die wachsende Piraterie auf den Weltmeeren, nicht nur am Horn von Afrika. Demnach hatte ein "Büro für internationale Seefahrt" im Jahr 1994 immerhin 192 Akte der Piraterie registriert, fünf Jahre darauf waren es schon 285. Und eine private "Agentur für Sicherheit zur See" hatte ergänzt, das sei etwa die Hälfte der wirklichen Fälle, denn die andere Hälfte werde nie bekannt.
Und jetzt, 2008, erfahren wir, dass die meisten europäischen Regierungen, auch die deutsche, erst überlegen müssen, auf welcher Rechtsgrundlage man etwas gegen die Piraterie unternehmen könne, die im Nicht-Staat Somalia ihre Basis hat.
Seit dem Ende des Kalten Krieges beschäftigt sich die Wissenschaft mit dem Zerfall von Staaten, mit failing states, die langsam oder auch rasch zerfallen, und mit failed states, zerfallenen, nicht mehr existierenden Staaten. Wo Staaten zerbröseln, nimmt entstaatlichte, privatisierte Gewalt überhand, für die es kein Kriegsrecht, keine rechtlichen oder moralischen Grenzen gibt. Dazu gehört die Piraterie ebenso wie der Terror.
Der Ausdruck "Neue Kriege" für diese Gewaltausbrüche verwischt den Unterschied zwischen Krieg und Kriminalität genau so wie George Bushs "war on terrorism". Krieg hat mit Staat zu tun. Bürgerkrieg ist bewaffneter Kampf um die Macht im Staat.
Wo Warlords oder kriminelle Banden gar keinen Staat mehr wollen, sondern raubend, plündernd, vergewaltigend und mordend durchs Land ziehen und die Opfer, meist Frauen und Kinder, gar nicht mehr wissen, wer hier gegen wen kämpft - so war es im Kongo, wo es etwa tausendmal mehr Tote gab als am 11. September 2001 in New York und Washington -, da handelt es sich nicht um Krieger, sondern um Kriminelle.
Wer sie zu Kriegern erhebt, hat das staatliche Gewaltmonopol schon abgeschrieben. Daher sollten wir nicht von "neuen Kriegen", sondern von entstaatlichter, privatisierter und meist auch kommerzialisierter Gewalt sprechen.
Es waren Mörder am Werk, keine Krieger
War das jetzt in Bombay ein "neuer Krieg"? Es war organisierte, privatisierte und sicher auch kommerzialisierte Gewalt. Das Ziel eines islamistischen Gottesstaates konnten die Terroristen im überwiegend nicht-islamischen Indien kaum haben. Sie wollten den indischen Staat vorführen als einen, der nicht imstande ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen.
Wenn in Nigeria Hunderte von Menschen umgebracht werden, weil Christen und Muslime über ein möglicherweise manipuliertes Kommunalwahlergebnis in Streit geraten, ist dies kein Krieg, auch kein Religionskrieg, sondern ein Gewaltausbruch, den eine miserabel besoldete Polizei nicht verhindern konnte oder wollte. Da waren Mörder am Werk, keine Krieger.
Ausgerechnet jetzt, da Europäer sich durchringen, etwas gegen Piraterie zu unternehmen und sich in Indien oder Nigeria - und in anderer Weise auch in Thailand - zeigt, wie wenig sich Staaten gegen privatisierte Gewalt schützen können, publizieren der frühere Nato-Generalsekretär Lord Robertson und der frühere UN-Diplomat Lord Ashdown eine Studie über prekäre, wacklige Staaten. Gefahr, so heißt es da, drohe Ländern wie Großbritannien oder Deutschland nicht mehr von anderen Staaten, sondern von der entstaatlichten Gewalt, die überall dort freigesetzt wird, wo Staaten zerfallen.
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Was Eppler beschreibt, ist aus meiner Sicht ein ziemlich schmaler Grat. Einerseits spricht er, wenn er von Kriminellen statt Kriegern spricht, diesen den völkerrechtlich geschützten Kombattantenstatus ab, andererseits plädiert er für das Militär. Doch eigentlich wäre nach "alter" Logik hierfür dann Polizei zuständig. Soweit man seinen Analysen folgen kann, so scharf müßte man in allen Einzelfällen auch hinsehen. Aus failing oder failed states zu schließen, dass für die Konflikte dort die Regeln des Völkerrechts nicht mehr gelten, hielte ich für gefährlich. Meines Wissens gelten auch Kämpfer aus nichtsstaatlichen Armeen (bspw. Rebellengruppen) unter bestimmten Umständen als Völkerrechtssubjekte. Wenn Epplers Plädoyer ist, sich stärker und detaillierter mit den Konflikten in der Welt auseinanderzusetzen, ok. Wenn er die stille Aufweichung des Völkerrechts propagiert, nicht ok. Und die Frage, wie den Staaten zu auseinanderfallenden Staaten werden und welche Rolle die westlichen Staaten und GEsellschaften hier spielen, sollte dabei nicht außen vor bleiben.
@ vielfraß
die werden nicht still abtreten, wie die SU - die werden die Welt in den Abgrund reissen, wenn man ihnen die Chance dazu nicht nimmt..
Hiermit meine ich Fischfangflotten, die innerhalb der Somalischen Hoheitsgewässer den Einwohnern Somalias eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Nahrungsquelle in Piratenmanier stehlen. Derartige Fischfang-Seeräuberei gibt es aber wohl weltweit und nur gut organisierte Staaten, wie z. B. Kanada, können sich erfolgreich gegen diese Verbrecher wehren.
Und da müssen wir uns eigentlich nicht wundern, dass die Somalier sich auf ihre Art behelfen.
das wird ihnen alles nix nützen, wenn sie den feind, den sie bekämpfen nicht sehen...
... Q vielfrass
Waffen verballert, das ganze Erdenrund mit militärischen Stützpunkten übersäht - deren Catering z.B. allesamt von Halliburton kommt , die Genmafia von Monsanto zum alleinigen Saatenlieferanten des Irak gemacht... immer zahlt der Steuerzahler und privat wird kassiert.....
Paging