Der UN-Sicherheitsrat wird sich bereits am Montag mit dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung als Staat befassen. Entsprechend den Regularien wird das Gremium einen Ausschuss aus allen 15 derzeitigen Mitgliedern berufen, der sich in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Gesuch der Palästinenser befassen soll.
Parallel dazu und unabhängig vom Sicherheitsrat wird ein neuer Versuch für direkte politische Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Führung des Nahost-Quartetts gestartet. Das Quartett, bestehend aus der EU, Russland, den UN und den USA, hatte sich Freitagnacht in New York nach zähem Ringen auf eine entsprechende Resolution geeinigt.
Die Resolution kam exakt in dem Moment zustande, als sowohl Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Premier Benjamin Netanjahu ihre Reden für und wider die Staatlichkeit Palästinas in der Generalversammlung gehalten hatten.
Das Quartett setzt für seine Vermittlungsbemühungen einen Zeitrahmen. Inhaltliche Vorgaben für eine Friedenslösung macht es hingegen nur indirekt. Konkret will das Quartett binnen eines Monats die Konfliktparteien zu einem "vorbereitenden Treffen" an einen Tisch holen. Dabei sollen eine Tagesordnung für Verhandlungen und konkrete Verhandlungsschritte verabredet werden. Das Quartett verlangt, dass bereits bei diesem Treffen eine Verpflichtung eingegangen wird, bis spätestens Ende 2012 zu einem Ergebnis zu kommen. Im November 2012 stellt sich US-Präsident Barack Obama zur Wahl. Möglich ist auch, dass in diesem Jahr Parlamentswahlen in Israel abgehalten werden.
In der Quartett-Erklärung werden die Konfliktparteien aufgefordert, bis drei Monate nach Beginn der Treffen einen ausführlichen Vorschlag über die künftigen Grenzen und über Sicherheitsarrangements vorzulegen. Inhaltlich macht das Quartett zwar keinen Vorschlag. Allerdings bezieht es sich in seinem Text auf eine Erklärung vom 20. Mai und auf eine Rede Obamas. In beiden Dokumenten wird festgehalten, dass die Grenzen von 1967 als Grundlage für eine Gebietsteilung dienen, inklusive eines zu verabredenden Landtausches. So könnten bestehende Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Israel angeschlossen werden, die Palästinenser erhielten im Gegenzug israelisches Territorium.
Feste Grenzen erübrigen Streit über Siedlungsbau
Siedlungsfragen werden in der Quartett-Erklärung nicht angesprochen. Nach Lesart der verhandelnden Diplomaten würde sich der Streit über den anhaltenden Siedlungsbau von selbst erübrigen, wenn Israel und die Palästinenser in kurzer Zeit feste Grenzen festlegen würden.
Konkrete Vereinbarungen über Grenzen und Sicherheit sollen nach Vorstellung des Quartetts sechs Monate nach Aufnahme der Verhandlungen, also bis Ende April, getroffen sein. Über die Resultate soll auf einer Konferenz in Moskau befunden werden. Die russische Regierung hatte auf eine Rolle im Friedensprozess gedrungen, weil sie einen Rückgang ihres Einflusses in Nahost befürchtet, nachdem viele ihr wohlgesonnene Regimes zusammengebrochen sind. Frankreich, dessen Präsident mit einer eigenen Initiative in der UN-Generalversammlung für Aufsehen gesorgt hatte, wird eine Geberkonferenz organisieren, auf der Geld für den palästinensischen Staatsaufbau gesammelt werden soll.
Zwei wichtige Elemente aus früheren Textentwürfen des Nahost-Quartetts fehlen auffälligerweise: Ursprünglich war angestrebt worden, einen Verweis auf den jüdischen Charakter Israels in die Formulierung aufzunehmen. Damit würde akzeptiert, dass Israel mehrheitlich jüdisch sein wird, was ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ausschlösse. Die Rückkehrer würden sonst die demographischen Verhältnisse Israels umkehren. Zweitens fehlt ein Hinweis auf die Legitimität der Siedlungen jenseits der 1967er-Grenzen. Israel und auch die USA hatten im Juli noch versucht, diese territorialen Zugewinne Israels fest einzubuchen und dafür keinen Landtausch anzubieten.
Ausgleich für verlorenes Territorium
Vor allem mit dem Verweis auf die Rede von Obama wird nun klargemacht, dass Israel ein "jüdischer Staat" sein müsse, und dass die Palästinenser einen Ausgleich für das verlorene Territorium erhalten sollen.