Von Frank Nienhuysen

Die neuen Moskauer Machtdemonstrationen belegen, wie sehr Russland vor Selbstbewusstsein strotzt. Ohne eine neue UN-Truppe wird der Kreml keinen Rückzug anordnen. Ein robustes Mandat für Georgien ist jedoch zweifelhaft.

Bernard Kouchner hat mit der trüben Gegenwart im Kaukasus eigentlich genug zu tun, aber am Sonntag wagte er schon einmal einen Blick nach vorn. Sollten sich Russland und Georgien an das Waffenstillstandsabkommen halten, sagte der EU-Ratsvorsitzende dem Journal de Dimanche, könnte dieser Krieg einer der kürzesten sein.

"Selbst bei der schnellsten Variante dürften jedoch noch mehrere Wochen vergehen, ehe internationale Friedenstruppen in die Konfliktregion geschickt werden könnten." Aber über Friedenstruppen der Europäischen Union zu reden oder über Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bedeutet, den Geschehnissen in Georgien voraus zu sein.

Noch ist das Szenario nicht erkennbar, nach dem Russlands Soldaten schnurstracks in ihre Kasernen zurückmarschieren, wie es das Abkommen festlegt und die Ankündigung von Präsident Dmitrij Medwedjew vom Sonntag suggeriert.

Zwist um Punkt fünf

Sechs Punkte haben Medwedjew und sein georgischer Kollege Michail Saakaschwili unterzeichnet, aber was wie ein überschaubares Tableau für den Frieden wirkt, war am Wochenende schon wieder Quelle für neuen Zwist. Besonders umstritten ist Punkt fünf der Vereinbarung: "Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."

Selbst wenn Russland nun mit dem Rückzug aus Georgien beginnt: Bis wann sollen sich die Streitkräfte zurückziehen? Und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dürfen die russischen Friedenstruppen ergreifen? Und wo genau?

Klare Fragen sind das, auf die der russische Außenminister Sergej Lawrow schon einmal ein paar unklare Antworten gegeben hat. Einen festen Abzugstermin gebe es überhaupt nicht, sagte er in Moskau in scheinbarem Widerspruch zu Medwedjew, auch keine genaue Höchstzahl der russischen Soldaten. Also werde die russische Armee auf georgischem Boden bleiben, "so lange wie nötig".

Schnell ist dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bewusst geworden, wie das militärisch und politisch nun vor Selbstbewusstsein strotzende Russland das Vertragswerk zu seinem Gusto deutet. In einem Brief an Georgiens Staatschef Saakaschwili führte er aus, russische Friedenstruppen, die ursprünglich die Aufgabe hatten, den Waffenstillstand aus den neunziger Jahren zu überwachen, dürften "einige Kilometer" außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Boden patrouillieren. Nicht aber in einer bedeutenden Stadt. Nicht in Gori demnach, und auch nicht in der Hafenstadt Poti.

Die Erklärung des stellvertretenden russischen Generalstabchefs Anatolij Nogowizin vom Sonntag also, russische Truppen hätten ein georgisches Wasserkraftwerk besetzt, um die Stromversorgung in georgischen und abchasischen Haushalten zu sichern, verletzt das Abkommen.

Entweder ist sich die politische und militärische Führung selber noch nicht sicher, wo und wie schnell sich ihre Truppen zurückziehen sollen, oder sie wollen mit den widersprüchlichen Lagemeldungen bewusst ihre Dominanz unterstreichen.

Wieso sollte General Wjatscheslaw Borissow mitteilen, die russischen Soldaten seien auf dem Rückweg von Südossetiens Hauptstadt Zchinwali nach Russland, wenn zugleich Kremlchef Medwedjew erklärt, der Abzug werde erst am Montag beginnen? Zweifel an Russlands Kurs bleiben. "Meiner Ansicht nach halten die Russen schon jetzt nicht mehr Wort", sagte jedenfalls die US-Außenministerin Condoleezza Rice. Aber der Spielraum für Konsequenzen ist gering, für Rice, für die EU und für die Vereinten Nationen.

Verbittert muss der Westen anerkennen, wie schwer es für ihn ist, über Appelle hinaus entscheidenden Einfluss auf den Konflikt zu nehmen. Von einer Zustimmung zu internationalen Friedenstruppen, ob von der OSZE, der EU oder den Vereinten Nationen, ist Russland weit entfernt. Auch wenn Frankreichs Außenminister Kouchner hofft, dass die Vereinten Nationen bald eine Resolution verabschieden, "welche die schnellstmögliche Entsendung einer internationalen Friedensbewahrungstruppe erlaubt und die territoriale Integrität Georgiens bekräftigt". Aber mit dieser Hoffnung könnte Kouchner enttäuscht werden.

Internationale Truppen, die die russischen "Friedenssoldaten" in ihre Schranken weisen, sind kaum im Interesse Moskaus und würden der heimischen Bevölkerung schwer vermittelbar sein. Schließlich gilt dort ja, Russland habe den Krieg gewonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich zwar in New York bereits zu Gesprächen mit Vertretern Russlands, Georgiens, der USA und Frankreichs getroffen, um die Chancen einer UN-Resolution auszuloten.

Nur hat Moskau nicht großzügig russische Pässe an Südosseten ausgegeben, damit es als Vetomacht nun einem Entwurf zustimmt, der die Integrität Georgiens mitsamt der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien festschreibt. Eine baldige Lösung in der Status-Frage wird es deshalb wohl nicht geben, das hat auch Medwedjew bereits deutlich gemacht. Der Wille Abchasiens und Südossetiens müsse berücksichtigt werden, sagte er. Und das heißt: Keinesfalls zurück nach Georgien.

(SZ vom 18.08.2008)