Kurz vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt haben führende Oppositionspolitiker Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Korrektur ihrer Anti-Krisenpolitik aufgefordert. Zugleich wies SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Einführung des Fiskalpaktes für mehr Ausgabendisziplin in Europa verzögern. "Wir werden natürlich nichts gegen den Fiskalpakt haben, wenn neben ihm auch ein Wachstumspakt steht", sagte Gabriel in der ARD.
Druck auf die Kanzlerin: SPD-Chef Sigmar Gabriel
(Foto: dpa)Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte: "Frau Merkel muss ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik für Europa entscheidend ändern, wenn sie den Fiskalpakt ratifiziert haben will." Zudem müsse sie ihre Blockade von Euro-Bonds aufgeben, sagte er Reuters TV.
Merkel will mit dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Nachmittag Hindernisse aus dem Weg räumen, damit doch noch vor der Sommerpause im deutschen Parlament parallel über den Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgestimmt werden kann.
SPD und Grüne allerdings halten den Fiskalpakt wegen offener Fragen noch nicht für abstimmungsreif. Sie plädieren dafür, zunächst nur über den ESM abzustimmen, so dass dieser zum 1. Juli in Kraft treten kann. Die schwarz-gelbe Koalition dagegen sieht beide Vorhaben als Einheit und beharrt daher auf der Bündelung der Abstimmungen. Allerdings braucht der Fiskalpakt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ohne Stimmen von SPD und Grüne scheitert er.
Die europäische Anti-Krisenpolitik mit dem Fiskalpakt war auch Thema eines informellen EU-Gipfels in Brüssel am Mittwochabend. Dabei wurden tiefe Risse zwischen den EU-Ländern in der Frage von Euro-Bonds deutlich, deren Einführung vor allem Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande fordert. Offen ist zudem, wie dem Fiskalpakt zusätzliche Wachstumsanreize zur Seite gestellt werden sollen. Über die Folgen des Fiskalpakts für die Bundesländer sprechen am Mittag die Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin.
SPD-Chef Gabriel warf der Kanzlerin vor, sie habe trotz der Konfliktträchtigkeit des Themas Fiskalpakt monatelang nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht. Er stellte klar, dass es ihm nicht um Änderungen an dem Pakt selbst gehe, sondern um ergänzende Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Finanziert werden könnte das aus unverbrauchten EU-Mitteln und durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Diese Steuer könne angesichts von Widerstand in einigen EU-Ländern auch nur in einigen Ländern der Union angegangen werden. "Wir schlagen vor, das Gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde: nämlich eine Koalition der Willigen zu schließen".
Trittin forderte Merkel auf, ihren einseitigen Sparkurs aufzugeben. "Die Bundesrepublik Deutschland ist in Europa, ist im gesamten westlichen Umland, völlig isoliert. Und diese Isolation ist gefährlich für ein Land, das so vom Export lebt", sagte er Reuters TV. Zum Fiskalpakt fehlten der Opposition noch wesentliche Unterlagen. Zudem brauche Europa Maßnahmen gegen den "brutalen Zinsanstieg". Das Mittel dazu sei ein Schuldentilgungsfonds, um so den Zinsdruck von Krisenländern zu nehmen. Außerdem sei eine Investitionsoffensive nötig, die aus einer neuen Finanztransaktionssteuer finanziert werden solle.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, forderte Merkel auf, auf das Amt des Euro-Gruppen-Chefs für Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verzichten und stattdessen zu versuchen, für Deutschland den Chefposten beim ESM zu reklamieren. Bislang galt Schäuble als der heißeste Kandidat für das Euro-Gruppen-Spitzenamt. Schneider hält den Chef des provisorischen Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, für eine gute Besetzung des Top-Jobs beim ESM.
Entscheidung über Informationsrechte am 19. Juni
Wie es um die Informationsrechte des Bundestages bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen wie dem ESM bestellt ist, wird das Bundesverfassungsgericht am 19. Juni entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt. Die Kläger meinen, dass die Bundesregierung das Parlament bei den Verhandlungen über den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm - den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM - nicht rechtzeitig und ausreichend informiert habe. Das Gleiche gelte bei den Plänen der Bundesregierung zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, dem sogenannten Euro-Plus-Pakt.
Die Bundesregierung hatte in der mündlichen Verhandlung am 30. November argumentiert, ohne Vertraulichkeit seien Verhandlungen auf internationaler Ebene nicht möglich. Die Verfassungsmäßigkeit der Hilfsmaßnahmen an sich ist nicht Gegenstand der Entscheidung.