Konflikt nach Flugzeug-Abschuss Türkei verlegt Panzer an syrische Grenze

Die türkische Armee hat offenbar damit begonnen, ihre Präsenz an der Grenze zu Syrien zu verstärken. Zusätzliche Panzereinheiten sollen ins Grenzgebiet verlegt worden sein. Der Diktator in Damaskus sieht sich im Krieg. Im UN-Menschenrechtsrat löste Syrien einen Eklat aus.

Die Türkei verlegt zusätzliche Panzereinheiten ins Grenzgebiet zu Syrien im südostanatolischen Nusaybin und Cizre. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien aus Russland und Israel. Im Konvoi mit 15 Panzern seien auch Artilleriegeschütze und andere militärische Fahrzeuge Richtung Grenze aufgebrochen, berichten Haaretz und Russia Today. Dabei bezogen sie sich auf Informationen der türkischen Nachrichtenagentur Dogan.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor in einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus seine Rhetorik verschärft und erklärt, Syrien befinde sich im Krieg. "Wir leben in einem echten Kriegszustand und unsere gesamte Politik muss in den Dienst des Sieges gestellt werden", sagte er am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Bislang hatte Assad den Volksaufstand meist als eine Rebellion verstreuter und durch das Ausland finanzierter Kämpfer dargestellt.

Assad wies in seiner Rede sein zuvor ernanntes neues Kabinett an, sich mit aller Kraft zur Niederschlagung des Aufstandes gegen ihn einzusetzen. Im Krieg müsse jedes politische Handeln darauf abzielen, den Konflikt zu gewinnen, sagte Assad in der im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt wies der Präsident erneut zurück, der seit mehr als einem Jahr mit massiver militärischer Gewalt gegen die Opposition vorgeht. Der Westen nehme nur und gebe nichts zurück, das sei immer wieder bewiesen worden.

Am Dienstag hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärt, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel gewertet und bekämpft. Zugleich hatte Erdogan den Sturz Assads gefordert. Erdogan verurteilte den Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien nochmals scharf. Seit diesem Zwischenfall steht das türkisch-syrische Verhältnis extrem unter Druck.

Eklat im UN-Menschenrechtsrat

Aus Protest gegen Kritik verließ Syrien am Mittwoch eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Zuvor hatten UN-Ermittler vor dem Gremium einen Bericht über das Massaker in Haula vorgelegt, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass vermutlich regierungstreue Truppen für die Toten verantwortlich waren.

Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die "unverhohlen politisiert" werde, sagte Syriens UN-Botschafter Faisal Chabbas Hamui und verließ den Saal. In ihrem Bericht sprechen die UN-Ermittler von einer dramatischen Eskalation der Gewalt in Syrien und kritisieren andauernde Menschenrechtsverbrechen. Die Kämpfe in Syrien nähmen "Züge eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts" an.

Die Aktionsgruppe für Syrien wird sich am kommenden Samstag in Genf treffen. Das teilte der Syriengesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, am Mittwoch mit. Bei dem Treffen gehe es um die Durchsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien.

Schwere Kämpfe in Damaskus

Am Dienstag erlebte der Großraum Damaskus die schwersten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor 16 Monaten, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen.

Nach Angaben von Aktivisten kamen am selben Tag landesweit mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.

Bei einem Angriff auf eine staatliche Fernsehanstalt in Syriens Hauptstadt Damaskus sind nach Regierungsangaben sieben Menschen getötet und mehrere entführt worden. Nach Angaben von Angestellten des Senders Al-Ikhbarija hatten Bewaffnete zwei Gebäude des Senders rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt Damaskus gestürmt und dort Studios verwüstet. Anschließend hätten die Eindringlinge Sprengsätze im Hauptgebäude platziert und zur Explosion gebracht.

Die Informationen lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen, weil das Assad-Regime den Medien keinen Zugang zu den Schauplätzen gewährt.