Im Konflikt um die Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete in der Türkei deutet sich eine leichte Entspannung an: Nach wochenlangem Warten dürfen am 8. September bis zu sieben deutsche Verteidigungspolitiker zum Militärstützpunkt Konya reisen.
Das Auswärtige Amt bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Nato, zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Die Reise soll von der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller geleitet werden, heißt es in einem Schreiben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Damit handelt es sich offiziell nicht um eine Bundestags-, sondern um eine Nato-Reise.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßte die Besuchserlaubnis für die deutschen Parlamentarier. "Es löst noch nicht alle Konflikte und Probleme, die wir mit der Türkei haben, aber es ist sicher ein Schritt nach vorne", sagte der SPD-Chef in Chemnitz. Es gehe in die "richtige Richtung", wenn die Regierung in Ankara auf einen kooperativeren Weg zurückkehre und zu einem rationaleren Umgang zwischen Türkei und Bundesrepublik beitrage.
Spannungen zwischen Ankara und Berlin
Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Nato-Partner Türkei sind seit Längerem stark belastet. Im Juni beschloss der Bundestag, die Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt in Incirlik abzuziehen, weil die türkische Regierung deutsche Abgeordnete daran hinderte, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen.
Vor wenigen Wochen untersagte die Türkei dann deutschen Abgeordneten auch den Besuch des Nato-Stützpunktes Konya. Als Grund gab die Regierung die schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei an.
Der Spiegel berichtete, das Besuchsverbot sei auf Bedenken Ankaras gegen die Linkspartei zurückzuführen. Demnach sperrte Ankara sich gegen den Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu wegen dessen angeblicher Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Daraufhin schaltete sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, um die Reise zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu ermöglichen.
Im Verteidigungsausschuss läuft derzeit offenbar die Anfrage, welche Abgeordneten nach Konya mitreisen. Die Nato fliegt von Konya aus Aufklärungseinsätze über der Türkei und im internationalen Luftraum. Sie nutzt dafür Awacs-Flugzeuge, die wie fliegende Radarstationen arbeiten und ihre Daten an die Koalition gegen die Terrormiliz IS liefern. Die Bundeswehr stellt etwa ein Drittel der Awacs-Besatzungen.
