Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. "Es wäre nur gerecht, wenn Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste", sagte Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Paphos.
"Aber wenn durch eine Exillösung das Blutvergießen jetzt schnell beendet werden kann, ein friedlicher Neuanfang in Syrien möglich wird, dann wäre das auch ein gangbarer und akzeptabler Weg." Damit spielte Westerwelle auf ein Angebot der Arabischen Liga an, die Assad kürzlich einen "sicheren Hafen" für den Fall angeboten hatte, dass er zurücktritt.
Zu möglichen Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien äußerte sich der Bundesaußenminister zurückhaltend. "Ich will darüber heute nicht spekulieren", sagte er dazu. "Wir haben ja ein gemeinsames Ziel, dass die Opposition sich einigt." Wie auch Westerwelle hoffen die anderen EU-Außenminister weiter auf ein politisches Ende der Gewalt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie werde ein offizielles Sondertreffen der EU-Minister am Rande der nächsten UN-Vollversammlung einberufen, die am 18. September beginnt.
EU-Kommission will humanitäre Hilfe aufstocken
Der syrische Machthaber hat unterdessen dem Roten Kreuz bessere Bedingungen für seine humanitären Hilfsleistungen in den Kriegsgebieten des Landes versprochen. Die syrische Führung erkenne anscheinend das Ausmaß der humanitären Krise, sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer. Maurer war zuvor in Syrien, wo ihn auch Präsident Assad empfangen hatte.
In Brüssel betrachtet man die Lage in dem Bürgerkriegsland mit großer Sorge. "Seit Monaten verschlechtert sich die Situation in Syrien nun", sagte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa. "Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher nicht auf politische Schritte einigen können." Dies dürfe aber keine Entschuldigung sein, weniger zu helfen.
Daher will die EU-Kommission die Menschen in Syrien mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützen. Wenn das Europaparlament und die EU-Länder zustimmen, steigt die humanitäre Hilfe aus Europa damit auf 200 Millionen Euro. Das entspricht nach Angaben der Kommission etwa der Hälfte der internationalen Hilfsgelder.
Tote bei Bombenexplosion in Damaskus
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern wurden in Syrien bis zum frühen Nachmittag mindestens 80 Menschen getötet, darunter 49 unbewaffnete Zivilisten. Allein in der Hauptstadt Damaskus soll es drei Bombenexplosionen gegeben haben. Die Berichte über die Anschläge und die genauen Opferzahlen sind jedoch widersprüchlich.
Gesichert scheint zu sein, dass eine der Bomben vor einer Moschee im Norden von Damaskus explodierte. Dabei starben mindestens fünf Regierungssoldaten - eine andere Quelle spricht von Polizisten. Der Vorfall ereignete sich, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet das Gotteshaus verließen, berichtete das Staatsfernsehen. Kurze Zeit später soll es im gleichen Bezirk zu einer weiteren Explosion gekommen sein.