Konflikt in Syrien Österreich zieht Blauhelme von Golanhöhen ab

Reaktion auf die Gefechte zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen: Ein Drittel der UN-Schutztruppe in den Golanhöhen stellt bislang Österreich - jetzt hat Bundeskanzler Faymann angekündigt, die österreichischen Blauhelmsoldaten aus dem syrisch-israelischen Grenzgebiet abzuziehen.

Österreich zieht seine UN-Soldaten von den Golanhöhen ab. Dies habe am Donnerstag ein kurzfristig einberufener Krisenstab im Verteidigungsministerium entschieden, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Österreich stellt mit 380 Blauhelmen etwa ein Drittel der Truppe zur Friedenssicherung auf den Golanhöhen (Undof). Sie überwacht seit 1974 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung Israels mit Syrien. Kontrolliert wird dabei eine 75 Kilometer lange Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Gebieten und dem syrischen Staatsgebiet. Neben Österreich stellen auch Indien und Kroatien Truppen, daneben gibt es 140 zivile Mitarbeiter.

Grund des Abzugs ist die immer unübersichtlicher werdende Sicherheitslage. Zuvor hatten an der israelischen Grenze Rebellen und Regierungstruppen heftig gekämpft. Regierungstruppen schlugen nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana die Aufständischen vom einzigen Grenzübergang auf dem Golan auf der syrischen Seite bei der Stadt Kunaitra zurück, den sie zuvor eingenommen hatten. Das bestätigte laut Nachrichtenagentur APA auch das österreichische Verteidigungsministerium.

"Gefährdung auf inakzeptables Maß angestiegen"

Die Beobachtungen des Verteidigungsministeriums hätten in den vergangenen Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage festgestellt, heißt es in der Erklärung: "Die Freiheit der Bewegung im Raum ist de facto nicht mehr gegeben. Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen." Eine sichere Versorgung der Soldaten könne nicht mehr gewährleistet werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei informiert.

Israel beschwerte sich am Donnerstag offiziell bei der Undof über das Eindringen syrischer Panzer in die Sicherheitszone. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa aus militärischen Kreisen bestätigt. Israel erklärte laut Militärangaben die Region rings um den Übergang auf israelischer Seite zum Sperrgebiet. Bauern dürften auf keinen Fall zur Arbeit auf die Felder.

Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und später annektiert. Beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings wird das sowohl von Rebellen als auch von Seiten des Regimes zunehmend ignoriert.