Biden: Sind auf militärische Lösung in Syrien vorbereitet
Kommende Woche sollen die nächsten Friedensverhandlungen in Genf beginnen - und der US-Vizepräsident schlägt Töne an, die alles andere als versöhnlich klingen. Die USA seien auf eine militärische Lösung in Syrien vorbereitet, sagt Biden während eines Besuchs in Istanbul.
Eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien sei zwar besser, "aber für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, sind wir vorbereitet, (...) Daesh zu vertreiben", sagte Biden während eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Daesh ist die arabische Abkürzung für die radikal-islamische Miliz "Islamischer Staat", die weite Teile Syriens und des Iraks unter Kontrolle hat.
Einige Medien wie das US-amerikanische Politmagazin Politico sahen in Bidens Kommentar eine Richtungsänderung der amerikanischen Politik, die bisher vor allem auf eine politische Lösung in Syrien gedrängt hat. Der amerikanische Außenminister John Kerry, der sich derzeit in Saudi-Arabien aufhält, dementierte dies umgehend: Die Ziele der US-Regierung und ihrer Veründeten seien dieselben geblieben, sagte Kerry und zählte auf, worauf man hinarbeite: "Einen politischen Übergangsprozess, eine neue Verfassung, Wahlen und eine Waffenruhe."
Bidens eigenes Büro stützte diese Interpretation: "Der Vizepräsident wollte sagen, dass wir eine militärische Lösung für den IS verfolgen, während wir eine politische Lösung für den größeren syrischen Konflikt suchen", sagte ein Sprecher. "Es gibt keinen Wechsel in der US-Politik."
Vorerst kein Ende der Militäroffensive gegen die PKK in Sicht
Während ihres Treffens haben Biden und Davutoğlu nach eigenen Aussagen auch darüber beraten, wie die Nato-Partner USA und Türkei die sunnitischen Rebellen in ihrem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter unterstützen könnten.
Eine dieser sunnitischen Rebellengruppen und wohl der gefährlichste Gegner des IS sind die Kurden - die aber ebenso wie der IS von der Türkei bekämpft werden. Auf der gemeinsamen Presekonferenz äußerte Biden Verständnis für den Bündnispartner Türkei: Den USA sei klar, dass neben dem IS auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK eine Bedrohung für die Türkei darstelle. Das Land müsse alles tun, um seine Bevölkerung zu schützen.
Die türkische Armee geht seit Mitte Dezember gegen die PKK im Südosten des Landes vor und liefert sich in den Städten Gefechte mit deren Jugendorganisation YDG-H. Im Juli war ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen türkischer Regierung und PKK gescheitert.
Auch jetzt, so Davutoğlu, sehe er vorerst keine Chance für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der PKK. Die militärische Offensive in der Südosttürkei werde weitergehen, bis die PKK ihre Waffen niederlege, sagte Davutoğlu und fügte hinzu: "Die terroristischen Aktivitäten der PKK in der Türkei, Irak und Syrien sind eine Bedrohung für die ganze Region."
Die Türkei sieht Davutoğlus Worten zufogle drei Kräfte in Syrien als Bedrohung an: Die Terrormiliz IS, das Assad-Regime und die kurdischen-Volksschutzeinheiten YPG - der syrische Ableger der PKK. Davutoğlu betonte, dass es zwischen der PKK in der Türkei und der YPG in Syrien keinen Unterschied gebe. Die USA hingegen stufen zwar die PKK als Terrororganisation ein - betrachten die YPG jedoch als Verbündeten im Kampf gegen den IS in Syrien.
Kerry rechnet mit baldigem Beginn der Syrien-Friedensgespräche
Fast zeitgleich mit Biden war US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen nach Saudi-Arabien gereist. Dort äußerte er sich optimistisch, dass die Verhandlungen über einen Frieden in Syrien bald beginnen könnten. Die für Montag angesetzten Gespräche stehen seit Tagen auf der Kippe, weil Russland und die syrische Opposition darüber streiten, welche Regimekritiker teilnehmen dürfen.
"Wir sind zuversichtlich, dass die Gespräche in den nächsten Tagen losgehen können", sagte Kerry nach einem Treffen mit den Außenministern des Golfkooperationsrates in Riad. Am Nachmittag will er mit dem saudischen König Salman und führenden Vertretern der syrischen Opposition sprechen. Die arabische Tageszeitung Al-Hayat meldete, Kerry wolle die Opposition in Riad zu Zugeständnissen bewegen.
Die syrischen Friedensverhandlungen sollen den Weg für eine Übergangsregierung ebnen und den bald fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. In dem Konflikt sind bisher mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als elf Millionen Menschen wurden vertrieben.