Regierung und Opposition in Simbabwe haben sich nach monatelangem politischem Streit auf formelle Gespräche über eine Aufteilung der Macht geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Montag in Harare.
Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben ein Abkommen zur Aufnahme formeller Gespräche unterzeichnet.
(Foto: Foto: dpa)Es war das erste Mal seit rund zehn Jahren, dass sich die beiden Kontrahenten an einen Tisch setzten. In Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki unterschrieben der 84-jährige Dauerherrscher und der Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) in Harare ein Protokoll über die Aufnahme von Verhandlungen im Nachbarland Südafrika noch in dieser Woche.
Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangvirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben verfehlte er aber die nötige absolute Mehrheit. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik und internationalen Appellen hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und zwei Tage später für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen.
Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an. Sie betont, dass Tsvangirai im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen erhalten habe als Mugabe.
Bei der Unterzeichnung am Montag sprach Tsvangirai von einem historischen Moment. Er begrüßte Mugabe nicht als Präsidenten des Landes, sondern als Präsidenten von dessen ZANU(PF)-Partei. Mugabe, der das Land seit fast 30 Jahren zunehmend autrokratisch regiert, erklärte, er sei bereit, zu verhandeln.
"Wir sitzen hier zusammen, um einen neuen Weg der politischen Auseinandersetzung zu ebnen", sagte der 84-Jährige. Es bestehe kein Bedarf für europäische Hilfe, die Afrikaner könnten selbst mit ihren Problemen fertig werden.
Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählte auch der Chef der MDC- Splitterpartei, Arthur Mutambara. Auch er sprach von einem Neustart und dem Beginn eines politischen Verhandlungsprozesses, dem im Interesse der Nation weitere Gespräche folgen müssten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die unterzeichnete Grundsatzeinigung zwischen den politischen Kontrahenten begrüßt. Das Abkommen biete einen Rahmen für Gespräche zur Beendigung der politischen Krise, erklärte Ban in einer am Montag in New York veröffentlichten Mitteilung.
Die USA reagierten zurückhaltend auf die Abmachung zwischen Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Die Verhandlungen hätten noch nicht begonnen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, in Washington. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, forderte die Parteien in Simbabwe auf, "auf dieser positiven Entwicklung aufzubauen".
Mbeki bemüht sich im Auftrag der regionalen Bundes SADC um Vermittlung und strebt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe an. Er hatte Ende vergangener Woche die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen (UN) als Berater in die Vermittlungen einbezogen. Damit erfüllte er eine Kernforderung von Oppositionschef Tsvangirai, der Mbeki der Parteilichkeit für die simbabwische Regierung unter Präsident Mugabe verdächtigt.